Mutmaßlicher Terrorist erschossen: Anis Amri: Bundesregierung um Angela Merkel kündigt Konsequenzen an

Berlin - Nach dem Tod des mutmaßlichen Berliner Attentäters Anis Amri haben Justizminister Heiko Maas (SPD) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) rasche Beratungen über Konsequenzen angekündigt. Bei den Gesprächen werde es sehr zügig im Januar „insbesondere um die Fragen gehen, wie Ausreisepflichtige so schnell wie möglich abgeschoben werden und wie Gefährder noch besser überwacht werden können“, sagte Maas am Freitag.

Nun, da der Attentäter tot sei, könne über Konsequenzen gesprochen werden, sagte de Maizière. „Wir werden die genauen Abläufe dieses Falls mit den Verantwortlichen im Detail besprechen.“ Er verwies auf seinen „längst“ vorliegenden Gesetzentwurf, der Abschiebehaft erlauben soll, wenn ohnehin ausreisepflichtige Gefährder eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen. „Darüber hinaus werde ich mir vorbehalten, weitere Vorschläge zu unterbreiten, um Deutschland noch sicherer zu machen.“ Zuvor hatte sich der Minister „sehr erleichtert“ gezeigt, „dass von diesem Attentäter keine Gefahr mehr ausgeht“.

Kanzlerin Angela Merkel pflichtete bei, es werde alles Menschenmögliche getan, damit „unser Staat ein starker Staat ist. Unsere Demokratie, unser Rechtsstaat, unsere Werte, unsere Mitmenschlichkeit: sie sind der Gegenentwurf zur hasserfüllten Welt des Terrorismus.“

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, äußerte sich ebenfalls erleichtert. „Mir fällt ein Stein vom Herzen, dass ein wahnsinniger Terrorist über die Weihnachtstage nicht frei herumlaufen kann“, sagte er der Berliner Zeitung und fügte hinzu: „Es ist einiges falsch gelaufen. Aber wir dürfen jetzt nicht Panik machen und Ängste schüren, sondern müssen das Geschehen solide analysieren. Dieses fürchterliche Ereignis darf nicht parteipolitisch ausgeschlachtet werden.“

Die innenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, kritisierte den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen. „Das Schweigen von Herrn Maaßen zum Anschlag vom Breitscheidplatz in den letzten Tagen war deutlich vernehmbar“, erklärte sie und mahnte: „Wir müssen jetzt genau klären, ob und wenn ja wie sich der Verfassungsschutz an der Beobachtung von Amri in den letzten Monaten beteiligt hat. Wenn sich herausstellen sollte, dass der Verfassungsschutz trotz des bekannten Gefährdersachverhalts passiv geblieben ist, wäre das ein mir unerklärliches Versäumnis. Es würde sich einreihen in die Merkwürdigkeiten und Skandale im Hause Maaßen."

Amri wurde nach Angaben des italienischen Innenministers Marco Minniti am frühen Freitagmorgen bei Mailand von der Polizei bei einer Straßenkontrolle erschossen. Seine Fingerabdrücke waren den Ermittlern zufolge mehrfach an dem Lastwagen sichergestellt worden, der am Montag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt gerast war.

Das Sprachrohr des Islamischen Staates, Amak, hat derweil ein Video veröffentlicht, auf dem der mutmaßliche Attentäter zu sehen sein soll. Auf der knapp dreiminütigen Aufnahme schwört dieser dem Anführer der Terrormiliz, Abu Bakr al-Bagdadi, die Treue. Die Echtheit der Aufnahme konnte zunächst nicht bestätigt werden. Auf dem Video ist eine Brücke zu sehen, die zur Perleberger Straße in Berlin-Moabit führt. Dort befindet sich die Salafisten-Moschee, die Amri besucht haben soll. Der auf dem Video zu sehende junge Mann richtet sich an die „Kreuzzügler“ und sagt: „Wir kommen zu Euch, um Euch zu schlachten, Ihr Schweine.“ Es werde Rache für das Blut von Muslimen geben, das vergossen wurde.