Aussage zum Islam in Deutschland: Angela Merkel widerspricht Horst Seehofers Aussage zum Islam

Berlin - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich in der Debatte um die Rolle des Islams in Deutschland von den Äußerungen des neuen Bundesinnenministers Horst Seehofer (CSU) deutlich distanziert.

Deutschland sei zwar stark vom Christentum geprägt, aber inzwischen lebten auch vier Millionen Muslime in Deutschland, sagte die CDU-Chefin bei einem Treffen mit dem schwedischen Ministerpräsidenten Stefan Löfven am Freitag in Berlin. „Diese Muslime gehören auch zu Deutschland, und genauso gehört ihre Religion damit zu Deutschland, also auch der Islam.“ Man wolle einen Islam, der auf der Grundlage des Grundgesetzes basiert. „Wir müssen alles tun, um das Zusammenleben gut zu gestalten zwischen den Religionen.“

Seehofer hatte der „Bild“-Zeitung gesagt, für ihn gehöre der Islam nicht zu Deutschland. Die hierzulande lebenden Muslime gehörten aber selbstverständlich zu Deutschland. Dies bedeute natürlich nicht, „dass wir deswegen aus falscher Rücksichtnahme unsere landestypischen Traditionen und Gebräuche aufgeben“.

Politiker von SPD, Grünen und Linkspartei warfen Seehofer vor, er wolle sich bei den Anhängern der AfD anbiedern. „Das Motiv ist wahrscheinlich, die Wählerinnen und Wähler zu kriegen, die vermeintlich bei der AfD gelandet sind“, sagte die bayerische SPD-Vorsitzende Natascha Kohnen dem Nachrichtensender n-tv. „Mit so einem Satz hetzt man Menschen gegeneinander auf“, kritisierte sie. Die religionspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Christine Buchholz, sprach von einem „Zugeständnis an die AfD“.

Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) ebenfalls vorgeworfen, mit den Äußerungen zum Islam Positionen seiner Partei zu kopieren. „Dass der Islam nicht zu Deutschland gehört, sagen wir seit langem“, erklärte Gauland am Freitag. „Diese Feststellung ist ureigene AfD-Linie und wird wie andere Aspekte der inneren Sicherheit von der CSU abgekupfert.“

Rückendeckung erhält Seehofer von Bayerns frisch gewähltem CSU-Ministerpräsidenten Markus Söder. „Diese Aussage stimmt, Ja.“, betonte Söder. Muslime, die in Deutschland lebten, Steuern zahlten, arbeiteten, sich einbrächten und sich auf der deutschen Wertebasis bewegten, seien fester Bestandteil der Gesellschaft. „Aber der Islam gehört kulturgeschichtlich nicht zu Deutschland.“

Der Satz „Der Islam gehört zu Deutschland“ war 2010 durch den damaligen Bundespräsidenten Christian Wulff geprägt worden. Er hatte heftige Debatten ausgelöst. Merkel hatte ihn sich in der Vergangenheit bereits ausdrücklich zu eigen gemacht. (dpa)