Pfiffe gegen die Kanzlerin: Angela Merkel: AfD inszeniert Störungen bei Wahlkampfauftritten

Halle (Saale) - Die Zahlen sprechen für sich: 24,3 Prozent der Zweitstimmen hat die AfD bei Landtagswahl im vorigen Jahr in Sachsen-Anhalt eingestrichen. 22 Abgeordnete in der Fraktion, die stärkste Opposition - im Parlament sind die Rechtspopulisten eine ernst zu nehmende Größe.

Auf der Straße, so scheint es, auch.

Sonnabend voriger Woche, Quedlinburg, Marktplatz, Auftritt der Kanzlerin: Die Rede Angela Merkels wird begleitet von Pfiffen und „Volksverräter“-Rufen. Erst stehen die Merkel-Gegner, vielleicht drei Dutzend, abseits, sie halten AfD-Plakate in den Händen, einer trägt ein Schild mit der Aufschrift „Geh zu deinen Moslems“.

Als die CDU-Chefin angekündigt wird, mischen sich einige der Gegendemonstranten in die Menge der mehr als 1 000 Besucher, die gekommen sind, um Merkel zu hören und zu sehen. Sie pfeifen und brüllen weiter. Es sind wenige, aber sie sind laut. Es wirkt, als protestierten auf dem Quedlinburger Marktplatz nun die Massen gegen Merkel. Ähnliches spielt sich ab, als die Bundeskanzlerin wenige Tage später in Bitterfeld auftritt.

Ein neuer Volksaufstand? Nein, bloß eine Inszenierung.

Franz Prinz zu Salm-Salm steht mittendrin, als die AfD-Anhänger ihr Pfeifkonzert beginnen. Der Präsident des Waldbesitzer-Verbandes Sachsen-Anhalt hat die Gruppe von Anfang an beobachtet: Anfangs, so schildert er es später, seien es zehn bis 15 Leute gewesen, dann mehr. Sie hätten sich rechts neben der Bühne postiert. Männer zwischen 20 und 50, schwarz gekleidet, muskelbepackt, die Kleidung zum Teil mit dem Eisernen Kreuz oder Runen versehen, so beschreibt er die Demonstranten. Ein schwarzer Block von rechts. Salm-Salm fühlt sich an Fußball-Hooligans erinnert.

Auch, weil die Männer, die sich später in die Menge mischen, äußerst aggressiv auftreten, wie er beobachtet: Wer darum bittet, das Pfeifen zu unterlassen, wird brüsk bedacht mit Sätzen wie: „Guck nach vorn, das geht dich gar nichts an.“ Anschließend geht das ohrenbetäubende Pfeifkonzert weiter.

„Vor allem ältere Besucher haben sich von den Männern einschüchtern lassen“, so Salm-Salm. „Denen ging es darum zu provozieren.“ Er schildert, wie ein junger Mann einen Gegendemonstranten mehrfach um Ruhe bittet und von diesem beleidigt wird. Schließlich gibt er nach und wechselt den Platz, bevor Schlimmeres passiert.

Das Verteilen der Schreihälse in der Menge, das Gebrüll, das Gepfeife - Salm-Salm kommt es vor wie eine koordinierte Aktion. „Das war kein Zufall“, sagt er im Rückblick, „die wollten den Eindruck erwecken, als ob der ganze Marktplatz gegen Merkel ist.“

„Taktisch geschickt“ sei das, meint Thomas Kliche. „Wir sind das Volk“, das sei der Grundgedanke der AfD, sagt der Politik-Psychologe der Hochschule Magdeburg-Stendal. Da sich, in Lesart der AfD, das Volk von der Politik nicht mehr vertreten fühle, müsse es auf sich aufmerksam machen. „Das geht nur, indem man Krach macht.“ Kliche nennt es „die Ablehnung der etablierten Politik als Erlebnisangebot“.

Geht diese Strategie auf? So hässlich, schrill und laut der Protest gegen Merkel und Co. auch daherkommt, aus Sicht Kliches fühlen sich davon mehr Menschen angesprochen als es Medienberichte und Umfragen vermittelten. „Die AfD wird das im Bundestag nicht über zwölf Prozent tragen“, sagt er, „aber wenn zum Beispiel wieder mehr Flüchtlinge ins Land kommen würden, könnte das schnell anders aussehen.“

Das Muster, nach dem die Merkel-Gegner in Quedlinburg und Bitterfeld vorgegangen sind, ist nicht neu. Es ist eine Art Guerilla-Taktik. Auch die vom Verfassungsschutz beobachtete rechtsextreme „Identitäre Bewegung“ greift gerne darauf zurück.

Ihre Aktivisten mauern den Eingang eines Probe-Wahllokals für Migranten in Halle zu oder versuchen mit Zwischenrufen und Transparenten eine Talkrunde eines Berliner Radiosenders mit der Reformations-Botschafterin der Evangelischen Kirche, Margot Käßmann, zu sprengen. Stets geht es darum, Aufmerksamkeit zu erregen.

Als Vordenker darf Götz Kubitschek gelten. Vor einigen Jahren reiste der neurechte Verleger mit einer Gruppierung namens „Konservativ-subversive Aktion“ durch die Lande. Die Gruppe störte öffentlichkeitswirksam etwa eine Lesung mit Günter Grass 2008 in Hamburg oder eine Diskussion zwischen den Politikern Daniel Cohn-Bendit (Grüne) und Armin Laschet (CDU) ein Jahr später in Frankfurt (Main). Heute gehen im „Institut für Staatspolitik“ auf Kubitscheks Rittergut in Schnellroda bei Querfurt AfD-Politiker und Identitäre ein und aus.

Franz Prinz zu Salm-Salm macht sich derweil Sorgen. So aggressiven Protest wie in der vorigen Woche in Quedlinburg habe er in Sachsen-Anhalt noch nicht erlebt, sagt er. Er fühlt sich an die Antifa erinnert, die Merkel-Gegner, meint er, hätten sich ihr Vorgehen von den Linken abgeschaut. Tatsächlich orientiert sich das rechte und rechtsextreme Lager längst an ursprünglich linken Aktionsformen, wie auch die „Identitäre Bewegung“ zeigt.

Salm-Salm findet es „befremdlich, dass hier ein Mindestmaß an politischer Kultur ignoriert wird“. Die Gegendemonstranten in Quedlinburg beriefen sich auf die Meinungsfreiheit, „um dann uns alle zu Boden zu schreien“. Von der AfD fordert er, sich deutlich davon zu distanzieren.

AfD-Kundgebungen, aber auch Proteste der Partei gegen den politischen Gegner ziehen immer wieder auch Rechtsextremisten an. Doch Landeschef André Poggenburg gibt sich ratlos: „Sie können nicht verhindern, dass zu Veranstaltungen Leute aus dem gesamten politischen Spektrum kommen“, sagt er. „Wie wollen Sie das regeln?“ Eine Abgrenzung sieht anders aus.

Auch sonst denkt Poggenburg nicht daran, sich von den Anti-Merkel-Protesten zu distanzieren. Den Vorwurf einer koordinierten Aktion weist er zurück. Und Trillerpfeifen hält er für ein legitimes Mittel des Protests, wie er sagt. „Solange einem nicht direkt ins Ohr gepfiffen wird.“ Poggenburg kann darauf verweisen, dass auch Redner seiner Partei von Gegendemonstranten immer wieder ausgepfiffen werden. Und das aggressive Auftreten, das „Geht dich nichts an“-Gehabe? Eine robuste Wortwahl, findet der AfD-Chef, müsse doch erlaubt sein. „Das muss die Demokratie aushalten.“

Muss sie wohl. Dagegen hilft nur: gelassen bleiben. Auch hinter Salm-Salm und seinen Begleitern hat sich am vorigen Sonnabend in Quedlinburg ein wütender Merkel-Gegner postiert, der lautstark pfeift. Die Gruppe kommentiert das mit den Worten: „Nur Pfeifen pfeifen.“ Nach einer halben Stunde gibt der Mann entnervt auf. (mz)