Kultusminister zum Angriff auf Probewahllokal

Unbekannte mauern Wahllokal für Migranten in Halle zu

Halle (Saale) - Kurz vor einer Probewahl für Migranten haben Unbekannte in der Nacht am Freitag ein Wahllokal in der Bernburger Straße in Halle mittels Ziegelsteinen und Bauschaum zugemauert. Die Polizei geht von einer politischen Motivation der Tat ...

11.03.2016, 08:16

Kurz vor einer Probewahl für Migranten haben Unbekannte in der Nacht am Freitag ein Wahllokal in der Bernburger Straße in Halle mittels Ziegelsteinen und Bauschaum zugemauert. Die Polizei geht von einer politischen Motivation der Tat aus.

Darüber hinaus werden Zusammenhänge mit einem weiteren Vorfall aus der Nacht geprüft: An der Hauswand eines Begegnungstreffs für Flüchtlinge am Waisenhausring hatten Unbekannte drei Plakate, die sich gegen Flüchtlinge richten, angebracht und die Hauseingangstür mit einer Plastikkette versperrt. Die Polizei entfernte die Gegenstände und sicherte die Spuren. Der Staatsschutz der Polizei ermittelt, er ist für politische Straftaten zuständig.

Wer Migranten den Zugang zu einer symbolischen Wahl verwehren will, zeigt damit, welches Demokratieverständnis er oder sie hat: nämlich gar keines. (...) Sich einzumauern oder andere auszugrenzen kann in einer globalen Welt nicht die Lösung sein. Wir haben hier in Deutschland mit Mauern ausgesprochen schlechte Erfahrungen gemacht,

äußerte sich Kultusminister Stephan Drogerloh in einer Mitteilung am Freitag. Der Minister will am späteren Nachmittag das Probewahllokal persönlich besuchen und sich ein Bild vor Ort machen, wie es weiter hieß.

Wahllokal für Migranten geöffnet

Das Wahllokal ist eines von 14 Orten, an denen Menschen ohne deutschen Pass am Freitag ihre Stimme für eine Partei abgeben können. Das Ergebnis fließt nicht in das Ergebnis der Landtagswahl am 13. März ein. Die Probewahl wird vom Landesnetzwerk Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt (Lamsa) organisiert. Stattdessen soll die Probewahl Migranten mit ständigem Wohnsitz die Möglichkeit geben, sich mit dem Wahlsystem in Deutschland vertraut zu machen. Geschäftsführer Mamad Mohamad bestätigte am späten Freitagmorgen, dass die Probewahl im Lokal der Bernburger Straße wie geplant stattfinden könne.

Die Migranten-Wahllokale sind am Freitag 10 bis 18 Uhr geöffnet.

Keine Verwechslung mit amtlichen Wahlzettel

Die Probewahlzettel dürfen nicht zur offiziellen Landtagswahl verwendet werden und können aufgrund bestimmter Unterscheidungsmerkmale nicht mit dem amtlichen Wahlzettel verwechselt werden:

Die Probewahlzettel haben eine andere Farbe und es wird eine andere Schriftart verwendet.

Die Wahlzettel sind zudem mit dem Logo der LAMSA sowie dem Hinweis auf das Netzwerk versehen.

Im Unterschied zu den "richtigen" Wahlzetteln können Migranten bei der Probewahl lediglich Parteien, aber nicht einzelne Kandidaten ankreuzen. (mz)