AfD-Spaltung in Baden-Württemberg: AfD-Spaltung in Baden-Württemberg: Wolfgang Gedeon verlässt die Fraktion

Berlin - Nach der Eskalation im Streit um Antisemitismus-Vorwürfe hat der baden-württembergische AfD-Politiker Wolfgang Gedeon den Austritt aus der Landtagsfraktion seiner Partei verkündet. Er hoffe, dadurch die Spaltung seiner Fraktion noch zu verhindern, sagte Gedeon am Dienstagabend der Deutschen Presse-Agentur.

Kurz zuvor hatte der Fraktionschef und AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen gemeinsam mit zwölf weiteren Abgeordneten aus Protest gegen Gedeon die Fraktion verlassen. Auslöser für den Bruch war gewesen, dass in der Fraktion nicht die nötige Zweidrittelmehrheit für den Rauswurf des Abgeordneten Gedeon zustandegekommen war.

Hintergrund sind die antisemitischen Äußerungen des Abgeordneten Wolfgang Gedeon. Das AfD-Mitglied hatte in einem bereits 2012 veröffentlichen Buch den Massenmord an den Juden als eine "gewisse Schandtat" verharmlost und Holocaust-Leugner als Dissidenten bezeichnet.

Der Fraktionsvorsitzende Meuthen hatte sich daraufhin von seinem Parteikollegen distanziert und ihn aufgefordert, die Landtagsfraktion zu verlassen. Als Gedeon sich weigerte, verlangte Meuthen eine Abstimmung über den Verbleib des Abgeordneten. Zudem drohte er mit Rücktritt, sollte Gedeon bleiben dürfen – ein Affront für viele AfD-Abgeordnete. Meuthens Stellvertreter rebellierten gegen den Chef und verlangten zunächst ein wissenschaftliches Gutachten zur Frage, ob Gedeons Äußerungen tatsächlich antisemitisch seien.

Am Ende musste der Faktionsvorsitzende einem faulen Kompromiss zustimmen: Gedeon bot zunächst an, nur bis September vorübergehend die Fraktion zu verlassen, bis ein Gutachten seine Aussagen bewertete.

Damit sollte der Streit in der Partei eigentlich beigelegt werden. Doch offensichtlich brodelte es weiterhin. Wie es in einer Presseerklärung des Bundesvorstandes hieß, missbilligt dieser „aufs Schärfste die Entscheidung derjenigen Mitglieder der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, die den Ausschluss von Wolfgang Gedeon aus der Fraktion verhindert haben.“  Ab sofort würde man nur noch Meuthen und die Abgeordneten, die sich ihm anschließen, als AfD-Vertreter anerkennen. In der AfD sei kein Platz für Antisemitismus.

Der Konflikt geht dabei weit über die Landtagsfraktion in Baden-Württemberg hinaus. Meuthen ist einer der beiden Bundesvorsitzenden der Partei, zusammen mit Frauke Petry. Die hatte sich in der Affäre Gedeon ebenfalls zu Wort gemeldet und Meuthen für seine Rücktrittdrohung scharf kritisiert. Das Verhältnis der beiden Bundesvorsitzenden gilt als zerrüttet. Denn zuvor hatte sich Meuthen mit Alexander Gauland und Björn Höcke verbündet, die beide als Gegner von Petry gelten. Es geht um den Führungsanspruch in der Partei.

Im Fall Gedeon demonstrieren die beiden Kontrahenten nun aber Einigkeit. Denn der Bundesvorstand, zu dem sowohl Meuthen als auch Petry gehören, sprach sich einstimmig für die Unterstützung Meutens aus. (mit dpa)