Absprachen in der EU: Absprachen in der EU: Österreich protestiert gegen Ausschluss

Brüssel/dpa. - In der britischen Hauptstadt hatten zunächst nur Großbritannien,Deutschland und Frankreich ihre Positionen zu wichtigen aktuellenFragen abstimmen wollen. Erst nach erheblichem Druck wurden auchItalien, Spanien, die Niederlande und die Repräsentanten der EUhinzugezogen.

Schüssel kritisierte dieses Treffen scharf. «Wir müssen und wollenals Team handeln», sagte er. Es sei in London keineswegs nur um eineAbstimmung jener Länder gegangen, die die Vereinigten Staaten imKampf gegen den Terrorismus militärisch unterstützen. Dagegen wärenichts einzuwenden, betonte Schüssel. Aber zur Sprache gekommen seienauch Themen, die die EU insgesamt betreffen, wie zum Beispiel dieVorbereitungen für die politische Zukunft Afghanistans, diehumanitäre Hilfe für die Menschen dort oder auch das Nahostproblem.

Zu solchen Themen müssten alle EU-Staaten ihre Ansichtenvorbringen können, verlangte der österreichische Bundeskanzler. AlleEU-Mitglieder sollten sich als gleiche empfinden können. «Wirbrauchen keine kleinen oder großen Kreise», betonte Schüssel. Die«Erfolgsstory Europa» beruhe auf Gemeinsamkeit und auf der Beachtungdes institutionellen Rahmens der EU.

Schüssel sagte, er habe sich nicht wie andere Regierungschefsnachträglich um eine Einladung nach London bemühen wollen. «Es gibtGrenzen, die wir zu beachten wissen», sagte er. Ansprechpartner seidie belgische Ratspräsidentschaft. Jedoch sei der Protest nicht gegensie gerichtet. Schüssel erwartet, dass Verhofstadt die Angelegenheitbeim nächsten EU-Gipfeltreffen Mitte Dezember zur Sprache bringenwerde. Bereits beim letzten Gipfel im vergangenen Monat hatte einExtra-Treffen von Deutschland, Großbritannien und Frankreich fürerheblichen Unmut gesorgt.

Verhofstadt hat nach Schüssels Angaben Verständnis für die Kritikgezeigt. Unterstützung erhielt er auch von KommissionspräsidentRomano Prodi, den er ebenfalls traf. Prodi sagte, es gebe keinekleinen oder großen EU-Staaten, sondern nur gleichberechtigteMitglieder.