Abgeordnetenwatch Abgeordnetenwatch: Pranger oder Aufklärer?
berlin/MZ - Nein, Peer Steinbrücks Skalp hängt nicht im schmucklosen Berliner Büro der Initiative Abgeordnetenwatch. Aber den Jägerstolz, als erste vor drei Jahren die vielen Nebentätigkeiten des SPD-Bundestagsabgeordneten veröffentlicht zu haben, den können die jungen Aktivisten des Internetportals nicht verhehlen. Akribisch hatten sie seine Reden und versäumten Abstimmungen gezählt und sich in ihrem Blog darüber empört, wie viel Geld er in derselben Zeit durch Vorträge verdient hatte.
Seit neun Jahren gibt es das Portal nun schon. Sich selbst beschreibt die Organisation als überparteiliche Internetplattform, die den „immer breiter werdenden Graben zwischen Bürgern und Abgeordneten überwindet“. Die Aktivisten lassen Parlamentarier von Bürgern im Netz befragen, legen offen, welcher Abgeordneter sich bei Abstimmungen wie verhalten hat und welchen Nebentätigkeiten er nachgeht. „Wir versuchen, das Bild der Politiker zu verbessern“, sagt der Mitgründer des Portals Boris Hekele, ein Mittdreißiger mit zerzausten Haaren, Cargo-Hose und T-Shirt.
Als Student hatte er zusammen mit dem gleichaltrigen Gregor Hackmack Abgeordnetenwatch geschaffen, zunächst nur für die Kandidaten für die Hamburger Bürgerschaft, später auch für die Parlamentarier des Bundestags, vieler Landtage und Kommunen. Zumindest in der Community der Netzaffinen dürfte Abgeordnetenwatch heute eine wesentliche Rolle dabei spielen, wie Wähler ihre Volksvertreter wahrnehmen. Monatlich zählt das Portal fast 400 000 Besucher und vier Millionen Seitenabrufe. Aus den ehrenamtlichen Web-Enthusiasten sind die Chefs von fünf angestellten und 23 freien Mitarbeitern geworden.
Nutzer von Abgeordnetenwatch mit harten Worten für Politiker
Was als Lobby für Parlamentarier begann, hat sich aber auch zu einer Art Internetpranger entwickelt. Wie unangenehm es werden kann, ins Visier des Portals zu kommen, bekam zum Beispiel Michael Fuchs zu spüren. Die Aktivisten hatten dem Vizechef der Unionsfraktion Anfang des Jahres vorgeworfen, bei seinen Nebentätigkeiten zu verschleiern, dass er bezahlte Vorträge bei einer von ehemaligen britischen Geheimdienstlern gegründeten Firma hält. Statt des Auftraggebers „Hakluyt&Company“ war im Bundestagshandbuch die britische Geografen-Gesellschaft „Hakluyt Society“ aufgeführt. Die falsche Zuordnung lag an der Bundestagsverwaltung. Diesen Vorwurf musste Abgeordnetenwatch deshalb auf anwaltlichen Druck von Fuchs zurücknehmen. Doch im Netz tobt seitdem der Mob. Überhaupt scheinen die Nutzer von Abgeordnetenwatch von Politikern nicht viel zu halten. Drecksäcke, korrupte Kaste, Betrüger, Verbrecher und Volksverdummer heißt es in vielen Kommentaren.
„Die treten da Dinge los, dessen sind sie sich überhaupt nicht bewusst“, sagt Fuchs, der in unzähligen Mails bedroht und beschimpft wurde. „Ich war früher sogar ein Fan von denen und Antwortenkönig“, sagt er. „Inzwischen halte ich es für ein sehr parteiisches Forum. Sie haben unhaltbare Behauptungen aufgestellt und mir keine Chance gegeben, diese richtigzustellen. Sie wissen gar nicht, was sie damit anrichten.“
Portal-Bereiber erschrocken über Kommentare auf seiner Seite
Dass er jetzt als Handlanger einer ausländischen Spionagefirma dargestellt werde, findet der Christdemokrat hanebüchen. „Mit Geheimdiensten hat die Firma überhaupt nichts mehr zu tun“, so Fuchs. Er werde wie viele andere Politiker von dem Unternehmen eingeladen, vor den Kunden – in der Regel Banken, Hedgefonds – einen Vortrag über ein Wirtschaftsthema zu halten, anschließend unterhalte man sich. Das habe er schon vor seiner Tätigkeit als Abgeordneter getan. „Daran ist absolut nichts Ehrenrühriges.“
Bedient das Portal vor allem populistische Strömungen? Boris Hekele erschrickt, als er die Kommentare aus den eigenen Foren liest. „Ich sehe mich in der Pflicht, dass wir da besser reagieren.“ Bislang haben sie nur die schlimmsten Postings gelöscht. Jetzt hat er sich vorgenommen, genauer hinzuschauen und Politiker auch mal gegen überzogene Kritik zu verteidigen.
Für die jungen Netz-Aktivisten bleibt die Arbeit eine Gratwanderung. Bislang finanzieren sie sich vor allem durch Förderbeiträge und Spenden. Die bekommt man aber nicht für Dialogportale im Internet, sondern für Schlagzeilen über gestrauchelte Politiker. Sein persönliches Bild von Politikern habe sich durch seine Arbeit bei Abgeordnetenwatch übrigens sehr verbessert, sagt Boris Hekele. Offen bleibt, wie sehr das für die Fans des Portals gilt.
