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Öffentlich-rechtliche Kreditinstitute Öffentlich-rechtliche Kreditinstitute: Eigentümer müssen Zweck neu bestimmen

Von Rainer Gummelt 19.02.2002, 16:08

Halle/MZ. - Ganz tief verankert sei die Landesbank mitden Sparkassen im Firmenkunden-Geschäft, soFeisthauer zur Mitteldeutschen Zeitung. Inden vergangenen zehn Jahren gab es Geschäftsbeziehungenzu 300Firmen im Land. Um diesen selbstbescheinigtenErfolg auch in den kommenden zehn Jahren fortführenzu können, können die öffentlich-rechtlichenInstitute, Landesbank ebenso wie Sparkassen,nicht so weitermachen wie bisher. Denn diegroßen deutschen Privatbanken, deren Rendite-Absichtenzwischen 15 und 25 Prozent liegen, ziehensich aus dem mittelständischen Kreditgeschäftzurück. Sie überlassen das Rendite schwacheGeschäft den in der Region verwurzelten Sparkassen,Volks-, und Raiffeisenbanken. 2005 wird zudemauf Veranlassung der Europäischen Kommissiondie so genannte Gewährträgerhaftung der öffentlich-rechtlichenInstitute aufgehoben. Bis dahin geltendenVorteile entfallen. "Landesbank und Sparkassenmüssten sich dann ähnlich wie Privatbankenverhalten, wenn an sie gleich hohe Rendite-Anforderungengestellt würden", erläutert Gerhard Holterhus,im Nord/LB-Vorstand für Sachsen-Anhalt zuständig.Nach seiner Auffassung ist es dringend erforderlich,dass sich die öffentlich-rechtlichen Geldinstitutegemeinsam mit ihren Eigentümern, dem Landund den Kommunen, über ihre künftige Bestimmungklar werden. Abgewogen werden müsse zwischender Erfüllung des öffentlichen Auftrages aufder einen Seite und der Rendite-Verpflichtungauf der anderen, erklärt der 47-Jährige. Ersagt: "Das müssen die Kommunen und Kreiseentscheiden."

Entweder sie schraubten ihre Renditeforderungennicht so hoch und ließen damit weiterhin Raumfür öffentliche Belange wie die Kreditversorgungin der Region. Oder öffentlich-rechtlicheGeldhäuser müssten sich wie Privatbanken verhalten,meint Holterhus. Firmen, deren Bonität schwächersei, müssten - auch aufgrund der aufsichtsrechtlichenEntwicklungen - mit teureren Krediten rechnen,nennt er absehbare Folgen. Der Dialog überdie künftige Funktion der öffentlich-rechtlichenKreditinstitute habe begonnen, sei aber längstnicht beendet. Spätestens bis 2005, wenn dieGewährträgerhaftung wegfällt, müssten Antwortengefunden sein, so Holterhus.