Gericht verhindert Erwerb Gericht gibt Beschwerde statt: Rechtsrock-Veranstalter in Thüringen darf vorerst kein Grundstück erwerben
Erfurt/Kloster Veßra - Der Kauf eines größeren Grundstücks in Südthüringen durch einen Veranstalter rechtsextremer Konzerte ist vorerst gescheitert. Einer Beschwerde gegen den Zuschlag bei der Teilungsversteigerung Ende November wurde stattgegeben, wie eine Sprecherin des Amtsgerichts Sonneberg am Freitag sagte. Grund ist eine nicht eingehaltene Bekanntmachungsfrist. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig, die Beteiligten können also noch Rechtsmittel gegen die Entscheidung einlegen.
„Es ist ein Erfolg“, sagte Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), betonte aber zugleich, dass bei einer erneuten Versteigerung am Ende doch wieder „ein Rechter zum Zuge kommen“ könne. Der Fall habe immerhin dazu beigetragen, dass „hoffentlich ein bisschen mehr Aufmerksamkeit darauf gelegt wird, wem man Grundstücke verkauft“. Das gelte nicht nur für Verkäufer von Immobilien und Grundstücken, sondern auch für Menschen in der Umgebung, die davon erfahren. „Die Sensibilität bei dem Thema ist offensichtlich gestiegen.“
Die Gefahr, dass sich Rechtsextreme in Thüringen Areale für ihre Veranstaltungen suchen, sei nicht gebannt, betonte der Minister. „Natürlich kann ich mit juristischen Maßnahmen versuchen, ein paar Hürden aufzubauen.“ Doch das Phänomen könne man damit nicht bekämpfen. „Das ist ein gesellschaftliches Phänomen, das mit gesellschaftlichen Mitteln, also mit Protest, der von breiten Schichten getragen wird, zu bekämpfen ist.“
Die etwa 3.000 Quadratmeter große Fläche, die versteigert werden sollte, liegt in unmittelbarer Nähe des Gasthauses „Goldener Löwe“ in Kloster Veßra (Landkreis Hildburghausen. Der Betreiber der Gaststätte war laut Thüringer Verfassungsschutzbericht 2017 auch einer der Verantwortlichen eines Neonazi-Konzerts in Themar, zu dem im Sommer 2017 rund 6.000 Rechtsextreme aus ganz Europa angereist waren. (mz)
