Energiepolitik: Energiepolitik: E.on will sein Übertragungsnetz verkaufen

Brüssel/dpa. - Neelie Kroes macht ihre Drohung wahr. Sie wolle notfalls mit Missbrauchsverfahren die Energiekonzerne dazu bringen, mehr Konkurrenz auf den verkrusteten europäischen Märkten für Strom und Gas zuzulassen. Diese Ankündigung der niederländischen EU-Wettbewerbskommissarin stammt aus dem Februar 2006.

Genau zwei Jahre später ist der von ihr gewünschte Durchbruch da. Deutschlands größter Energiekonzern Eon will sein Übertragungsnetz verkaufen, um die Auseinandersetzungen mit Brüssel zu beenden. Die Kommissarin und Eon-Vorstandschef Wulf Bernotat hatten vor der Abmachung regelmäßig Kontakt.

Die Kommissarin hatte zwei Kartellverfahren gegen Eon im Stromsektor zwar noch nicht förmlich eröffnet, es gab dem Vernehmen nach aber weitreichende Vorermittlungen. Die hohen Strompreise in Deutschland sind der niederländischen Ex-Ministerin schon länger ein Dorn im Auge.

Das Einlenken des Konzerns ist nach Einschätzung von Brüsseler Branchenkennern ein Erfolg für Kroes. Die von ihr und der gesamten EU-Behörde auch in der europäischen Gesetzgebung propagierte Zerschlagung von Energiekonzernen für mehr Wettbewerb stößt bei den Mitgliedstaaten bisher auf wenig Gegenliebe. Deutschland unterstützte noch gestern bei einem Treffen der EU-Energieminister einen Plan, der eine eigentumsrechtliche Aufspaltung der Energiekonzerne verhindern soll.

Kroes umschiffte die zögernden Mitgliedstaaten und setzte hingegen ihre Pläne mit einer scharfen Waffe durch: dem EU-Kartellrecht. Hier kann die Kommission allein entscheiden und muss nicht die 27 EU-Staaten um Zustimmung bitten. Bei Missbrauchs- und Kartellverfahren drohen jahrelanger Ärger und am Ende ein hohes Bußgeld. Der US-Softwaregigant Microsoft wurde von Brüssel mit einer Gesamtstrafe von fast 1,7 Milliarden Euro belegt.

Die Beamten von Kroes wollen nun prüfen, ob der Netzverkauf von Eon tatsächlich die offensichtlich erheblichen Wettbewerbsprobleme in Deutschland beseitigt. Erst dann soll die bisher vorläufige Abmachung zwischen dem Konzern und der Kommission rechtlich verbindlich gemacht werden.