Begriff «Sparkasse»: Begriff «Sparkasse»: Verband sieht exklusives Namensrecht gesichert

Berlin/dpa. - Der in Deutschland geschützte Begriff «Sparkasse» wird nach Ansicht des zuständigen Verbandes DSGV auch langfristig erhalten bleiben. Die EU-Kommission werde den nur für öffentlich-rechtliche Institute zulässigen Namenstitel nicht zu Fall bringen, sagte der Geschäftsführende Vorstand des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), Holger Berndt, in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Berlin. Im Sinne von Transparenz und Vertrauen der Verbraucher müsse das Namensrecht «Sparkasse» geschützt bleiben. In der Auseinandersetzung erwarte er auch die Unterstützung der Bundesregierung.

Die EU-Kommission überprüft seit vergangenem Frühjahr, ob die gesetzlich geschützte Bezeichnung «Sparkasse» gegen EU-Recht verstößt. Es geht um den Paragrafen 40 des Kreditwesengesetzes (KWG), der den Namen «Sparkasse» öffentlich-rechtlichen Instituten vorbehält. Gegner der Regelung sehen darin einen Schutzmechanismus, um den Einstieg privater Investoren bei Sparkassen zu verhindern. Die Bundesregierung verteidigte zuletzt die geltende Regelung. Die EU- Kommission forderte Berlin jedoch erneut auf, noch Mitte Februar einen detaillierten Fragenkatalog Brüssels zu beantworten.

«Die Regelungen des KWG zur Bezeichnung von Kreditinstituten sind keinesfalls ein Spezialgesetz für Sparkassen», sagte Berndt. «Hier geht es weder um ein Exklusivrecht, noch um eine Behinderung beim Marktzutritt», erklärte er. Begriffe wie «Sparkasse» oder «Volksbank» seien in Deutschland klar definiert, «damit der Konsument weiß, womit er es zu tun hat». Wenn es sich um kein öffentlich-rechtliches Institut handele, dürfe es auch nicht den Namen «Sparkasse» tragen.

Diese klare Rechtslage werde auch auf Dauer beibehalten werden, zeigte sich Berndt überzeugt: «Da bin ich absolut sicher.» Er habe Signale, dass dies auch die Bundesregierung so sehe und in Brüssel entsprechend darstellen werde. Nach Meinung von Berndt ist der Namensstreit Teil einer «sehr intensiven Auseinandersetzung und einer Strategie privater Banken, die erfolgreichen Sparkassen zu schwächen». Bei seriöser Betrachtung werde Brüssel zu Gunsten der Sparkassen entscheiden, zeigte sich Berndt sicher.

Dies betreffe auch den Streit um den von der Stadt Stralsund angestrebten Verkauf der Sparkasse. Entscheidend für EU-Belange sei, ob deutsche Wettbewerber anders behandelt werden als europäische. Berndt: «Die Antwort ist, dass sie gleich behandelt werden: Beide können Sparkassen nicht kaufen».