Altmarkkreis Salzwedel Altmarkkreis Salzwedel: Invest-Affäre überschattet Förderpraxis
Halle (Saale)/Gardelegen/MZ. - Das Ministerium hatte alle Fördermittel für die Firma gestoppt und gegen Investor Andreas Benken Anzeige erstattet. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Subventionsbetrugs.
"Der Mechanismus der Prüfungen wird nicht angetastet", sagte Ministeriumssprecherin Beate Hagen am Donnerstag. "Wir sehen dort keine Lücken." Schließlich sei kein Cent ausgezahlt worden. Die Linken sprechen indes von Schwächen in der Förderpolitik. Das gründliche Prüfen von Anträgen sei offenbar die Ausnahme, erklärte ihr Wirtschaftssprecher Frank Thiel.
Ikea-Tochter Swedwood hatte in Gardelegen mit zuletzt 180 Mitarbeitern bis Herbst 2009 produziert und dann geschlossen. Ein Jahr später tauchte Benken als Investor auf. Im Dezember 2010 überreichte der damalige Wirtschaftsminister und heutige Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) ihm einen Förder-Bescheid über 985 200 Euro und sagte, es werde weitere Investitionen von 44 Millionen Euro geben. Er werde 2011 auch dafür einen Förderbescheid übergeben - von 20 Millionen Euro war die Rede. Haseloff will sich zu dem Vorgang nicht äußern.
Eine Erklärung von Ministerium und Benkenwood beschrieb Benken im Dezember als "Kaufmann in Hamburg, Immobilienentwickler und Investor mit langjährigen Erfahrungen auch in Übersee und Osteuropa". Eine Formulierung, die laut Beate Hagen von Benkenwood stammte. Gründe, an den Aussagen zu zweifeln, habe es ebensowenig gegeben wie Anlass, die Bonität Benkens zu hinterfragen. Die habe ein bankgeprüftes Finanzierungskonzept belegt, wie das nicht nur in Sachsen-Anhalt bei Projekten dieser Art üblich sei. Zweifel wuchsen kurze darauf: Aus Hamburg kam ein Hinweis auf eine Verurteilung Benkens wegen Betrugs zu 21 Monaten Haft auf Bewährung. Das Urteil vom 20. Oktober 2010 ist rechtskräftig.
Wirtschaftsförderer bemühen sich derweil um einen Ersatz-Investoren. "Die Suche nach neuen Investoren läuft", so Wirtschaftsministerin Birgitta Wolff (CDU). Dabei werde das Land von Ikea unterstützt, dem das Holzwerk Gardelegen rein rechtlich noch gehöre. Im Dezember hatte das Ministerium mitgeteilt "Benkenwood übernimmt ehemaliges Swedwood-Gelände."
