Reaktion auf Corona: Kreistag des Salzlandkreises beschließt den Haushaltsplan 2021: Im Finanzplan gibt es 9,2 Millionen Euro Defizit

Reaktion auf Corona Kreistag des Salzlandkreises beschließt den Haushaltsplan 2021: Im Finanzplan gibt es 9,2 Millionen Euro Defizit

Von Thomas Weißenborn 05.03.2021, 15:53

Haus I der Salzlandkreis-Verwaltung am Rheineplatz in Bernburg: Die frühere Karlskaserne im Neotudorstil, der englische Burgen im 16. Jahrhundert kopiert, wurde 1860 erbaut. Pülicher

Aschersleben/Bernburg - „Ohne Sonderzuweisungen vom Land wird es nicht gehen“, brachte Kreistagsmitglied Johann Hauser (FDP) die finanziellen Spannungen zwischen Salzlandkreis und Kommunen auf den Punkt. Bei der Kreistagssitzung am Mittwoch, die coronabedingt wieder im Bernburger Kurhaus stattfand, war der Haushaltsplan für das Jahr 2021 einer der strittigen Punkte.

Ob der Etat aber überhaupt beraten und beschlossen wird, war lange Zeit unklar. Gleich zu Beginn brachte Sabine Dirlich (Die Linke) den Antrag ein, den Tagesordnungspunkt zu streichen. Der Haushaltsplan sei im Vorfeld lediglich im Finanzausschuss beraten worden.

Sabine Dirlich forderte Vertagen, weil viele Ausschüsse nicht darüber beraten hatten

Alle anderen Fachausschüsse blieben außen vor. Das sei nicht akzeptabel, so ihre Begründung. Vor allem im Jugendhilfeausschuss „ist der Haushalt zu beraten“, zitierte sie einen Gesetzesparagrafen. „Der Haushalt ist schließlich der wichtigste Baustein für die Arbeit des Kreistages“, betonte Sabine Dirlich.

Alle Ausschusssitzungen sollten aufgrund der Pandemie so kurz wie möglich gehalten werden, begründete Landrat Markus Bauer (SPD). Als der Sitzungsplan festgelegt wurde, lag der 7-Tage-Inzidenzwert im Landkreis bei 350, erinnerte er.

Deshalb habe sich die Verwaltung in Abstimmung mit den Fraktionsvorsitzenden dazu entschlossen, die Ausschüsse zwar in Präsenz, aber mit drastisch reduzierter Tagesordnung durchzuführen. Die Kreistagsmitglieder folgten mehrheitlich dieser Argumentation.

Als der Tagesordnungspunkt an der Reihe war, versuchte die Linke erneut, dieses Mal mit einem Geschäftsordnungsantrag, Diskussion und Beschluss zu verhindern.

Haushalt mit 28 Ja-Stimmen, neun Nein-Stimmen und 13 Enthaltungen beschlossen

Ebenfalls ohne Erfolg. Christian Jethon (Die Linke) wollte daraufhin wissen, auf welches „Sondergesetz“ sich der Landrat berufe, den Haushalt nicht im Jugendhilfeausschuss beraten zu lassen. Eine Antwort blieb die Verwaltung an diesem Abend schuldig. Sie solle nachgereicht werden, hieß es.

Der neue Etat wurde schlussendlich mit 28 Ja-Stimmen, bei neun Nein-Stimmen und 13 Enthaltungen, beschlossen. Der Kreistag muss handlungsfähig bleiben, so der Tenor in der Diskussion zuvor. Der Haushalt weist 2021 ein Volumen von knapp über 401 Millionen Euro aus. Im Finanzplan klafft eine Lücke von rund 9,2 Millionen Euro.

9,2 Millionen Euro Defizit im Finanzplan des Salzlandkreises

Zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit wurde ein Kreditrahmen bis zu 120 Millionen Euro festgesetzt. Das ist mehr als der Salzlandkreis aufnehmen darf, weshalb er in dieser Höhe vom Landesverwaltungsamt genehmigt werden muss.

Aus dem noch laufenden Rechtsstreit mit dem Krankenhaus-Betreiber Ameos wurden zur Leistung möglicher Rückzahlungsansprüche Mittel von 13 Millionen Euro zurückgestellt. Der Ausgang des Rechtsstreites (die MZ berichtete) ist nach wie vor offen.

Diskutiert worden ist auch die Kreisumlage. Zum Erreichen des Etatausgleiches wären Erträge aus der Kreisumlage in Höhe von 87,3 Millionen Euro erforderlich. Auch aufgrund der Coronasituation hat der Kreistag die Umlage für die Kommunen um rund sechs Millionen Euro reduziert.

Trotzdem wird mit Klagen einzelner Kommunen gerechnet, da das Geld „hinten und vorn nicht reicht“, wie Johann Hauser (FDP) sagte. Eine Lösung gäbe es nur durch einen Finanzausgleich von oben, meinte Gerald Bieling (CDU). (mz)