1. MZ.de
  2. >
  3. Wahl
  4. >
  5. Kommunalwahl Sachsen-Anhalt
  6. >
  7. Analyse nach der Wahl: Dresdner Wirtschaftsforscher Ragnitz: „Ostdeutsche fürchten um Wohlstand“

Analyse nach der Wahl Dresdner Wirtschaftsforscher Ragnitz: „Ostdeutsche fürchten um Wohlstand“

Der Dresdner Wirtschaftsforscher Joachim Ragnitz erklärt, warum für viele Ostdeutsche „Strukturwandel“ sehr negativ belegt ist und ob nationalistische Parteien die wirtschaftliche Entwicklung gefährden.

Von Steffen Höhne 12.06.2024, 18:39
Im Oktober 2022 demonstrierten Chemiearbeiter in Leuna angesichts der damaligen Energiekrise aus Sorge um ihre Arbeitsplätze.
Im Oktober 2022 demonstrierten Chemiearbeiter in Leuna angesichts der damaligen Energiekrise aus Sorge um ihre Arbeitsplätze. Foto: Hendrik Schmidt/dpa

Halle/MZ. - Joachim Ragnitz vom Ifo-Institut in Dresden ist einer der führenden Ökonomen in Ostdeutschland. Seit drei Jahrzehnten beschäftigt er sich mit der Entwicklung der ostdeutschen Wirtschaft. Ragnitz wohnt in Bitterfeld-Wolfen und kennt daher auch die gesellschaftliche Stimmung vor Ort. Warum sich viele Sachsen-Anhalter um ihre wirtschaftliche Zukunft sorgen und nationalistische Parteien davon wohl profitieren, dafür nennt er klare Gründe. Mit Ragnitz sprach MZ-Wirtschaftsredakteur Steffen Höhne.

In Ostdeutschland herrscht Fachkräftemangel, die Arbeitslosigkeit ist gering, dennoch sorgen sich viele Menschen um ihre ökonomische Zukunft. Wie passt das zusammen?

Joachim Ragnitz: Viele Menschen fürchten, dass der in den letzten 30 Jahren erarbeitete Wohlstand künftig gefährdet ist – unter anderem durch politische Entscheidungen wie den Zwang zur Umstellung auf klimaneutrales Heizen oder klimaneutrale Mobilität. Die Politik spricht ja gerne von der notwendigen „Transformation“ der Wirtschaft, aber gerade das weckt im Osten ungute Erinnerungen an die Transformation von Plan- zur Marktwirtschaft mit Verschwinden sicher geglaubter Arbeitsplätze und Massenarbeitslosigkeit. Vielleicht sind die Befürchtungen übertrieben, aber letzten Endes ist das Wort „Strukturwandel“ hier eben negativ belegt, vor allem wenn es heißt, dass damit Bereiche wie Automotive oder Chemie vor erheblichen Anpassungen stehen werden.

Welchen Anteil hat die Ampel-Koalition an der schwachen wirtschaftlichen Entwicklung?

Die Ampel-Politik hat zumindest zur Verunsicherung von Unternehmen und Bürgern beigetragen. Man bekommt ja den Eindruck, dass führenden Vertretern der aktuellen Koalitionsregierung Klimaschutz wichtiger als Wachstum ist. Natürlich war Auslöser der schwachen Konjunktur die Verknappung und damit Verteuerung von Energie infolge des Ukraine-Krieges, aber durch weitere politische Beschlüsse wurden die negativen Folgen eher verstärkt als gedämpft.

In ganz Europa gewinnen nationalistische Parteien. Wird so Europa nicht noch stärker gegenüber den Blöcken USA und China geschwächt?

Wirtschaftsforscher Joachim Ragnitz vom Ifo-Institut in Dresden
Wirtschaftsforscher Joachim Ragnitz vom Ifo-Institut in Dresden
Foto: dpa

Das ist noch nicht ausgemacht, denn die Politik der EU wird im Wesentlichen von der Kommission bestimmt. Noch ist nicht klar, wer die Kommission künftig führen wird, und erst recht nicht, welche politische Prioritäten dabei verfolgt werden. Es ist aber nicht ausgeschlossen, dass die rechtsgerichteten Parteien im Europäischen Parlament künftig eher nationale Interessen vertreten, was dann in der Tat zu einer Schwächung der EU beitragen könnte.

Wie wichtig ist der Binnenmarkt für ostdeutsche Unternehmen?

Total wichtig! So gehen beispielsweise 45 Prozent der Exporte aus Sachsen-Anhalt in die EU-Länder. Und dabei ist noch nicht einmal berücksichtigt, dass viele hiesige Unternehmen ihre Produkte an westdeutsche Unternehmen liefern, die diese dann in die EU weiterverkaufen. Und abgesehen davon: Auch auf der Importseite ist der Binnenmarkt wichtig, denn es hat sich eine grenzüberschreitende Arbeitsteilung herausgebildet, bei der beispielsweise in Ostdeutschland Autos montiert werden, deren Einzelteile aus Werken in Osteuropa oder anderswoher stammen.

In Ostdeutschland ist die AfD die stärkste Kraft bei der Europa-Wahl. Stört das internationale Investoren, die einen Rechtspopulisten wie Donald Trump in den USA oder Menschenrechtsverletzungen in China auch klaglos hinnehmen?

Unternehmen wollen Geschäfte machen, und da sind ihnen die politischen Rahmenbedingungen tatsächlich erst einmal egal. Aber um auch dauerhaft gute Geschäfte machen zu können, benötigt man verlässliche Rahmenbedingungen. Die Stärke der rechtspopulistischen Parteien könnte die Regierungsbildung in Deutschland sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene erschweren, mit der Folge, dass damit zusätzliche Instabilität ins System hineingetragen wird. Das wäre dann in der Tat Gift für Investoren und damit für die Wirtschaft.

Wie sieht das bei Fachkräften aus dem Ausland aus? In Dresden gab es zuletzt Diskussionen, wie attraktiv der Standort für ausländische Arbeitnehmer ist.

Das ist der zweite Aspekt. Viele Unternehmen sind auf ausländische Fachkräfte angewiesen. Wenn diese nicht in eine Region kommen wollen, in der die AfD oder andere rechtspopulistische Parteien stark sind, bleiben auch die Investoren aus. Bislang sieht man da ehrlich gesagt in den Statistiken nicht viel, aber möglicherweise ändert sich das, wenn sich latente Fremdenfeindlichkeit auch in offenem Rassismus äußert.

Wirtschaftsverbände sprechen sich für Zuwanderung aus, große Teile der Bevölkerung in Ostdeutschland wollen diese nicht. Wie wichtig ist Zuwanderung?

In manchen Regionen Ostdeutschlands werden bis 2035 rund 30 Prozent weniger Arbeitskräfte vorhanden sein als heute. Wenn man das heutige Produktionsniveau aufrechterhalten will, müsste also die Produktivität um ein Drittel gesteigert werden. Ich glaube, diese Zahlen sprechen für sich: Ohne Zuwanderung geht es nicht, zumal in einigen Wirtschaftsbereichen, wie Gesundheit oder Pflege, ohnehin kaum Produktivitätssteigerungen durch Rationalisierung möglich sind.

Zuwanderung findet auch in die Sozialsysteme statt. Ist es gerecht, dass Rentner teilweise nicht mehr Geld erhalten als eine Familie, die gerade zugewandert ist?

Gerechtigkeit ist immer ein schwieriges Konzept, weil es sich einer wissenschaftlichen Bewertung entzieht. Aber in der Tat ist es schwer vermittelbar, dass das Bürgergeld inzwischen so hoch ist, dass damit der Lohnabstand zu gering entlohnten Jobs kaum noch gewahrt ist. Und was die Rentner angeht: Wer eine geringe Rente erhält, hat natürlich auch Anspruch auf ergänzende Sozialleistungen, die in ihrer Höhe in etwa dem Bürgergeld entsprechen. Aber auch dann bleibt die zumindest gefühlte Ungerechtigkeit, dass der Rentner für seine Rente hat Beiträge leisten müssen, während der Bürgergeldempfänger ohne jegliche Gegenleistung genauso viel erhält. Dass viele Menschen das nicht so akzeptieren wollen, kann man durchaus nachvollziehen. Weshalb die Politik darauf nicht reagiert, beispielsweise durch Verpflichtung von Bürgergeldempfängern zu gemeinnützigen Tätigkeiten, ist schwer verständlich.