Hängen die Wahlplakate richtig? Hinweise in Merseburg werden geprüft

Merseburg/MZ. - Nach und nach wird die nahende Wahl auch optisch immer präsenter in den Städten. Die Parteien haben begonnen, Wahlplakate aufzuhängen und aufzustellen. Und schon kommen auch die ersten Hinweise und Fragen in der Stadtverwaltung Merseburg an, die das ordnungsgemäße Hängen der Plakate anfechten.

„Ein Team ist den Hinweisen nachgegangen“, sagt Gerd Heimbach, Leiter des Merseburger Straßen- und Grünflächenamtes. Tatsächlich haben sie ein Plakat entdeckt, das nicht an der richtigen Stelle hängt und deshalb abgenommen werden muss.

Gleichwohl findet Heimbach, dass das Hängen der Werbung sich in einem ordentlichen Rahmen bewegt. Den gibt die Stadt mit Sondernutzungsregeln ganz konkret vor. „Wir haben für uns Orte festgelegt, wo keine Plakate aufgehängt werden dürfen.“

So soll die Werbung nicht in den Parks an Laternen angebracht werden dürfen. „Das hängt dort mit der Höhe zusammen.“ Ein Plakat müsse mindestens 2,30 Meter hoch hängen, damit man genug Kopffreiheit hat, ohne auf dem Fahrrad hängen zu bleiben. Das würden jedoch die Laternen in den Parks so nicht hergeben. Verboten ist das Hängen von Plakaten zudem am Ständehaus, dem Dom- und Schlossensemble, direkt am Entenplan, am Klia- sowie dem Bahnhofsvorplatz, dem Neumarkt und in der Gotthardstraße, wo nun eines hing. „Das haben wir aber gleich klären können“, so Heimbach.

Konkrete Festlegungen gibt es auch zur Anzahl der Werbemittel. So darf jede Partei für die Kommunalwahl 120 Plakate aufhängen. Theoretisch könnten also für Ortschaftsrats-, Stadtrats- und Kreistagswahl pro Partei bis zu 360 Plakate hängen. „Das wird jedoch nie ausgereizt.“ Auch die Standorte für Großaufsteller können nicht einfach frei gewählt werden. 16 Standorte gibt die Stadt vor. „Aktuell liegen uns sieben Anträge für die Europawahl und sechs für die Kommunalwahl vor.“ Da diese Aufsteller jedoch sehr teuer seien, würden manche Parteien darauf verzichten, so Heimbach.

Dass die Parteien ausgerechnet jetzt beginnen, die Plakate zu hängen, ist kein Zufall. Fünf bis sechs Wochen vor der Wahl darf die Werbung angebracht werden. Eine besondere Regel wird erst mit Blick auf den eigentlichen Wahltag am 9. Juni umgesetzt. Denn es gibt auch einen Sperrradius um Wahllokale, in dem dann keine Plakate mehr hängen dürfen, wenn die Menschen ihre Kreuze machen. „Das kontrollieren wir im Vorfeld, in dem wir mit dem Bauhof alle Wahllokale noch einmal abfahren“, so Heimbach.