Konstituierende Sitzung: Einstimmiges Votum - Lothar Riese bleibt Vorsitzender des Querfurter Stadtrats

Querfurt/MZ - - Die Stadträte waren verpflichtet worden, der Stadtratsvorsitzende Lothar Riese (Freie Liste Querfurt) war wiedergewählt. Doch dann musste auf der konstituierenden Sitzung des Querfurter Stadtrats am Donnerstag im Rathaus beim siebten der 36 Punkte umfassenden Tagesordnung eine kurze Pause eingelegt werden. Eine geheime Wahl, beantragt von der Fraktion Freie Liste, bedurfte etwas Vorbereitung. Für den stellvertretenden Ratsvorsitz gab es mit AfD-Stadtrat Hans-Thomas Tillschneider und Matthias Roßner (CDU) zwei Kandidaten. Die Auszählung ergab: fünf Stimmen für Tillschneider, was der Zahl der anwesenden AfD-Räte entsprach, und 18 Stimmen für Roßner, der somit alter und neuer Stellvertreter von Riese ist.

Einstimmigkeit herrschte zuvor bei der Wahl des Ratsvorsitzenden. Riese hatte keine Gegenkandidaten. Und alle Mitglieder des neuen Rates stimmten für den 69-Jährigen. „Herzlichen Dank für das überwältigende Vertrauen“, sagte der Leimbacher, der schon etwas überrascht vom einstimmigen Votum war. „Ich nehme das als Ansporn“, erklärte Riese.

Der neue Querfurter Stadtrat hat wieder 28 Mitglieder plus Bürgermeister. Davon sind zwölf Räte ganz neu im Gremium, das sich nun aus sechs Fraktionen zusammensetzt – Freie Liste, AfD, CDU, SPD, FDP, Linke. Der Stadtrat ist weiblicher als in der vorherigen Wahlperiode, statt zwei sind fünf Frauen vertreten. Und er ist jünger. Die Mehrheit der Räte ist nun zwischen 30 und 50 Jahre alt.

Riese gehört zu den erfahrensten Stadträten und ist nun seit neun Jahren Stadtratsvorsitzender. Er leitete nach seiner Wiederwahl in gewohnt ruhiger, sachlicher Art die Sitzung. In der ging es unter anderem um die Besetzung der Ausschüsse. Für die Vorsitze der zwei beratenden Gremien Bau und Finanzen hatten die zwei stärksten Fraktionen Zugriffsrecht. Die Freie Liste, die zehn Mitglieder hat, beanspruchte den Vorsitz vom Finanzausschuss, der weiterhin von Hartmut Lasse geleitet werden soll. Die AfD, mit acht Mitgliedern zweitstärkste Kraft, nahm den Vorsitz vom Bauausschuss und will ihn mit René Wutke besetzen, der Ratsneuling ist. In den kommenden Ausschusssitzungen werden die Vorsitzenden bestätigt.

Der Bauausschuss wird als erstes Gremium tagen, Termin ist der 29. August. Am Tag zuvor wird es für die Querfurter Stadträte eine Informationsveranstaltung zu Themen der Stadtratsarbeit geben, zum Beispiel wie sich der städtische Haushalt zusammensetzt. Die Veranstaltung diene dazu, „die neuen Stadträte mitzunehmen. Alle anderen sind auch dazu eingeladen“, erklärte Bürgermeister Andreas Nette.

Er wurde am 9. Juni als Stadtoberhaupt für die nächsten sieben Jahre wiedergewählt und geht in seine zweite Amtszeit. In der Sitzung am Donnerstag wurde er von Riese vereidigt. Nette blickte voraus, dass sich der Rat zukünftig mit Themen wie beispielsweise der weiteren Stabilisierung der Stadtfinanzen und dem Umgang mit dem demografischen Wandel auseinandersetzen muss. „Der Anspruch dabei ist, den Blick stets auf das Große und Ganze, auf das Gemeinwohl, zu richten“, sagte er und machte deutlich, dass der Stadtrat kein Parlament sei, sondern „Teil der Exekutive. Darum ist Parteiideologie, politisches Kalkül oder gar Anti-Politik hier mehr als unangebracht“.

Mit Blick auf die Zukunft der Quernestadt gelte es, in dieser von Krisen und Problemen geprägten Zeit weiter mit Weitsicht und Vernunft zu agieren, so Nette. Es gehöre aber auch die Bereitschaft dazu, hin und wieder schwierige oder unbequeme Entscheidungen zu treffen. „Es steht eine ganze Reihe von Aufgaben an, die es zu diskutieren gilt und für die Lösungen zu erarbeiten sind.“ Der Bürgermeister nannte beispielsweise die Novellierung der Friedhofsgebühren und der Kita-Beiträge sowie Gesprächsbedarf über die Höhe der Grundsteuer. Letzteres wird für die Stadträte wohl schon im vierten Quartal Thema sein. „Eine Schonfrist gibt es nicht“, sagte Nette.