Nach Angriffen auf Politiker und Wahlhelfer: Wenn es brenzlig wird: Polizei berät Stadtratskandidaten

Halle (Saale)/MZ - Angesichts der Angriffe auf Politiker, Wahlkampfhelfer und der tödlichen Messerattacke auf einen Polizisten während einer islamkritischen Veranstaltung in Mannheim will der CDU-Kreisverband in Halle ein Zeichen gegen Gewalt und Extremismus setzen. „Wir haben unsere Mitglieder und Unterstützer aufgefordert, bis Mittwoch auf alle Wahlkampfaktivitäten zu verzichten“, sagte Kreisvorsitzender Marco Tullner am Montag der MZ.

Zwar sei die CDU in Halle bislang keinen Angriffen ausgesetzt gewesen, „allerdings ist die Stimmung generell aufgeheizt“. Mit Sorge und Entsetzen habe man die Übergriffe, Gewaltandrohungen und verbalen Entgleisungen bundesweit im Wahlkampf wahrgenommen.

Erst am Samstag hatte es an der Ulrichskirche einen Vorfall an einem Wahlkampfstand der AfD gegeben. Ein 23-Jähriger wollte mit ausgelegten Werbematerialien der AfD flüchten. Daraus entwickelte sich laut Polizei eine tätliche Auseinandersetzung zwischen zwei Mitgliedern des Wahlkampfteams und dem Dieb. Sie endete damit, dass gegen den 23-Jährigen Pfefferspray eingesetzt wurde. Später soll ein 46-Jähriger ein Stadtratsmitglied der AfD beleidigt haben. Laut AfD würden die Kandidaten „inzwischen unter dem besonderen Schutz der Polizei stehen“.

Die Polizei berät nach eigenen Angaben nicht nur die AfD, sondern auch Amts- und Mandatsträger sowie Stadtratskandidaten aller Parteien und Gruppierungen. „Wir geben Empfehlungen, wie man auf verdächtige Vorkommnisse im eigenen Umfeld reagieren sollte.“ Außerdem wurde für die ehrenamtlichen Politiker ein Flyer mit Tipps erstellt. „Schutzmaßnahmen setzen wir anlassbezogen um“, sagt Sprecher Alexander Junghans. In Halle hatte es zuletzt mehrere Zwischenfälle gegeben. So wurde Wolfgang Aldag (Grüne) im Wahlkampf mit einer Flasche bedroht. Bei Olaf Schöder, der für die AfD antritt, warfen Unbekannte Scheiben ein und legten einen Brandsatz. Das Wahlkreisbüro von Hendrik Lange (Linke) wurde mit Steinen traktiert.

Ein Thema in jedem Wahlkampf ist Vandalismus gegen Wahlplakate. 65 Anzeigen wurden im südlichen Sachsen-Anhalt bis 30. Mai aufgenommen.