Vorerst kein Dieselfahrverbot in Mainz
Mainz - Das geplante Dieselfahrverbot für einige Innenstadtstraßen in Mainz ist vorerst vom Tisch. Wie Verkehrsdezernentin Katrin Eder (Grüne) am Freitag in Mainz ankündigte, gelte stattdessen ab Juli Tempo 30 auf der Rheinachse. Im Oktober komme eine Umweltspur für Busse, Taxen und Radfahrer hinzu. Die CDU-Landtagsfraktion, die IHK Rheinhessen, die Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) sowie die AfD-Fraktionen in Stadt und Land begrüßten die Entscheidung. Die Deutsche Umwelthilfe reagierte zunächst verhalten. „Wenn diese Maßnahmen nach 11 Jahren geeignet sind, die Grenzwerte in Mainz einzuhalten, spricht nichts dagegen”, sagte Anwalt Remo Klinger von der Deutschen Umwelthilfe (DUH), es sei jedoch nicht klar, ob das tatsächlich klappt.
Wegen der Corona-Krise war ein mögliches Dieselfahrverbot zuvor bereits von Anfang Juli auf Anfang Oktober verschoben worden. Den Schritt, nun doch keine solchen Fahrverbote zu verhängen begründete Eder mit der im Stadtgebiet „deutlich sinkenden Belastung von Stickoxid-Werten sowie der gutachterlich prognostizierten weiteren Schadstoff-Reduktion.” Das Landesamt für Umwelt werde Anfang Februar kommenden Jahres den Jahresmittelwert der Schadstoffbelastung vorlegen, woraufhin erneut über die Notwendigkeit von Fahrverboten entschieden werde, teilte ein Sprecher der Stadt Mainz mit. „Sollten im ungünstigsten Fall auf der Rheinachse nach der Corona-Phase wider Erwarten massive Überschreitungen der NO2-Grenzwerte auftreten, muss die Diskussion eines streckenbezogenen Dieselfahrverbotes aber dann nur zu Euro 4/IV neu geführt werden”, sagte Eder.
Es sei unklar, ob die Grenzwerte tatsächlich eingehalten werden können, kritisierte DUH-Anwalt Klinger. Um das bewerten zu können, müsse man die Details der Berechnungsgrundlage für die Prognosen kennen. Ein Gutachten zur Tauglichkeit der Maßnahmen habe die Stadt ihm bereits vor einem Monat zukommen lassen wollen, so der Anwalt, erhalten habe er es nie. Die Mitteilung der Stadt sei daher „irritierend”.
„Bei allen Anstrengungen der Stadt Mainz ging es immer vorrangig um den Schutz der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger, nicht um die Einführung von Verboten. Deshalb begrüße ich die geplanten Maßnahmen”, sagt die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken. Dass ein Dieselfahrverbot vorerst vom Tisch ist, lasse viele Bürger aufatmen, erklärte der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Helmut Martin. „Für Autofahrer, die auf ihre Fahrzeuge als Pendler oder Dienstleister zwingend angewiesen sind, sind das heute gute Nachrichten. Das Mainzer Dieselfahrverbot wäre alles andere als zielführend gewesen und hätte den ländlichen Raum enorm benachteiligt.”
Auch die AfD-Fraktionen in Stadt und Land begrüßten die Entscheidung. „Das Landesumweltministerium hätte allerdings dieser lähmenden und schädlichen Debatte viel früher Einhalt gebieten können”, sagte verkehrspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Jan Bollinger. Die Tempo-30-Regelung bezeichnete er als „umweltpolitisch absolut unnötig”.
„Jetzt geht ein Aufatmen durch die Wirtschaft der Region”, sagte Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Rheinhessen Günter Jertz. Das erspare vielen Unternehmen erhebliche Verluste in einem wegen der Corona-Krise „extrem schwierigen” wirtschafltichen Umfeld.
Mainz war die erste Stadt in Rheinland-Pfalz, die ein Fahrverbot beschlossen hatte. Mit den Maßnahmen wollte die Landeshauptstadt ein von der DUH gerichtlich gefordertes Fahrverbot für die gesamte Innenstadt verhindern. Die DUH hatte die Stadt wegen überschrittener Grenzwerte bei Stickstoffdioxid (NO2) verklagt. Die Fahrverbote sollten für Dieselfahrzeuge bis Euronorm 5 und für Benziner bis Euronorm 2 auf Teilen der Rheinachse gelten. Darunter wäre auch die vielbefahrene Theodor-Heuss-Brücke zwischen Mainz und Wiesbaden gefallen. (dpa/lrs)
