Sütterlin-Waack Vorsitzende der Justizministerkonferenz
Kiel - Schleswig-Holsteins Justizministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) hat am Freitag den jährlich wechselnden Vorsitz der Justizministerkonferenz der Bundesländer übernommen. Sie folgt damit auf ihren thüringischen Amtskollegen Dieter Lauinger (Grüne), der die Position seit Anfang 2018 innehatte. Lauinger überreichte der CDU-Politikerin im Kieler Justizministerium eine symbolische Akte der Konferenzgeschäftsstelle als Zeichen der Übergabe und wünschte „viel Glück und viel Erfolg” für die bevorstehenden Aufgaben.
Die Justizminister der Länder kommen zweimal jährlich zu Tagungen zusammen, um sich über justiz- und rechtspolitische Vorhaben abzustimmen. Unter Schleswig-Holsteins Vorsitz sollen im Juni die Frühjahrskonferenz in Lübeck-Travemünde sowie im November die Herbstkonferenz in Berlin stattfinden.
Die Minister wollen sich 2019 unter anderem weiter mit dem „Pakt für den Rechtsstaat” beschäftigen, der bundesweit 2000 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte in den Ländern schaffen soll. Eine konkrete Ausgestaltung des im Bundeskoalitionsvertrag festgehaltenen Pakts sei wichtig, damit „nicht der Eindruck entsteht, dass das eine Luftnummer ist”, sagte Sütterlin-Waack. Bislang herrscht zwischen Ländern und Bund Uneinigkeit über die Finanzierung des Vorhabens.
Auf den beiden kommenden Konferenzen soll es unter anderem auch um den Umgang mit unseriösen Inkassounternehmen und um Sportangebote für Gefangene im Justizvollzug gehen. Anlässlich des kürzlich verübten Online-Angriffs auf Politiker, Prominente und Journalisten werde möglicherweise auch das Thema Ausspähung von Daten auf den Tagesordnungen stehen, sagte Sütterlin-Waack. (dpa/lno)
