Streikenden Lehrern drohen Disziplinarmaßnahmen
Wiesbaden - Rund 4200 verbeamteten Lehrern drohen nach ihren Streiks Sanktionen. Es seien Disziplinarverfahren gegen die Pädagogen eingeleitet worden, bestätigte ein Sprecher des Wiesbadener Kultusministeriums am Dienstag Medienberichte. Auslöser war eine Protestaktion von Tausenden Lehrern im vergangenen Jahr gegen die vom Land beschlossene Nullrunde für Beamte und die Wochenarbeitszeit von 42 Stunden. Die Pädagogen müssen nun mit einem Verweis in der Personalakte oder bei Lehren mit einer herausgehobenen Funktion mit einer Geldstrafe von maximal 400 Euro rechnen.
Das Land beruft sich nach Angaben eines Ministeriumssprechers bei seinem Vorgehen auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: Danach sei die Streikteilnahme verbeamteter Lehrer an einer gegen den Dienstherrn gerichteten Arbeitsniederlegung mit den verfassungsrechtlich niedergelegten Grundsätzen des Berufsbeamtentums unvereinbar und stelle ein Dienstvergehen dar.
Kultusminister Alexander Lorz (CDU) hatte bereits Ende vergangenen Jahres im Landtag die Disziplinarmaßnahmen der Staatlichen Schulämter gegen streikende beamtete Lehrer verteidigt. Arbeitsniederlegungen seien mit dem Berufsbeamtentum unvereinbar, erklärte der Minister. Die Teilnahme der Pädagogen an den Protestaktionen im Sommer seien daher als Dienstvergehen mit einem Disziplinarverfahren zu ahnden. (dpa/lhe)
