Reaktion Reaktion: Kulturrat hält Schuldenbremse für «kulturfeindlich»
Berlin/dpa. - Als eine «kulturfeindliche Grundgesetzänderung» hatder Deutsche Kulturrat die vom Bundestag am Freitag beschlosseneSchuldenbremse ab 2020 bezeichnet. Wenn die Länder in den nächstenJahren gezwungen sein werden, eine massive Haushaltskonsolidierungvorzunehmen und keine weiteren Schulden mehr machen dürften, würdensie an der «freiwilligen Leistung Kultur» sparen müssen, befürchtetdie Spitzenorganisation der Bundeskulturverbände. Einschnitte imKulturbereich befürchtet auch die Bundesfachgruppe Bildende Kunst beider Gewerkschaft ver.di.
Der Geschäftsführer des Kulturrates, Olaf Zimmermann, räumte ein,dass jetzt im Rahmen des jüngsten Konjunkturpakets derBundesregierung in Baumaßnahmen von Kultureinrichtungen investiertwerde. Diesen würden aber später die Personal- und Sachmittel fehlen,um diese Kultureinrichtungen weiter zu unterhalten und attraktiveAngebote zu machen. Der Deutsche Kulturrat setzt darauf, wieZimmermann am Freitag in einer Presseerklärung betonte, dass in dennächsten Jahren eine Korrektur des jetzigen Bundestagsbeschlusseserfolgen wird, «wenn die Länder und Kommunen merken, wie dieSchuldenbremse ihre Handlungsspielräume im Kultur- undBildungsbereich immer mehr einengt».
Der Vorsitzende der Bundesfachgruppe Bildende Kunst bei derGewerkschaft ver.di, Lorenz Müller-Morenius, befürchtet, dass esjetzt wieder den Ruf «nach einem schlanken Staat» geben werde. «Undman wird wieder die Kultur meinen, wenn Projekte eingefroren,Investitionen verschoben und Bauvorhaben gestrichen werden», sagteMüller-Morenius in Münster. Verlierer seien unter anderem Künstler,die von öffentlichen Aufträgen leben. «Wir fordern die Vertretungender Bundesländer auf, dieses Gesetz im Bundesrat zu stoppen», so derMaler, der sich in der Partei Die Linke engagiert.
