Landtag unterstützt Wetzlar im Kampf gegen NPD-Veranstaltung
Wiesbaden - Der hessische Landtag unterstützt fraktionsübergreifend die Stadt Wetzlar bei ihrem Kampf gegen eine geplante NPD-Veranstaltung am Samstag. Die verfassungsfeindliche NPD missbrauche ihren Parteistatus, um Bands der gewaltorientierten Neonazi-Szene ein Forum zu bieten, sagte Innenminister Peter Beuth (CDU) am Donnerstag in Wiesbaden. Das Land schöpfe alle Möglichkeiten aus, um rechtsextremistische Konzerte in Hessen zu unterbinden.
Die NPD plant in der Wetzlarer Stadthalle am kommenden Samstag (24. März) eine Wahlkampfveranstaltung. Die Stadtverwaltung will verhindern, dass dort auch Rechtsrock-Bands auftreten. Ein Bündnis verschiedener Organisationen ruft zu einem „Festival der Demokratie” und zu einer Gegendemo auf.
Der parlamentarische Geschäftsführer der Linken-Fraktion, Hermann Schaus, rief alle Bürger dazu auf, sich „den Neonazis am Samstag entschlossen in den Weg zu stellen”. Es könne nicht sein, dass unter dem Deckmantel der Meinungs- und Versammlungsfreiheit der Gewalt und dem rechten Terror der Weg bereitet werde.
„Wir unterstützen mit ganzem Herzen die Proteste”, sagte auch Daniel May von den Grünen. Der SPD-Abgeordnete Stephan Grüger ergänzte, er wünsche Wetzlar „Erfolg im Kampf gegen diese widerliche Veranstaltung”. (dpa/lhe)
