Landtag streitet über Kita-Gebühren

Wiesbaden - Die Fronten bleiben verhärtet: Die Abgeordneten des Wiesbadender Landtags diskutierten am Dienstagabend in Wiesbaden das Vorhaben der schwarz-grünen Landesregierung, Eltern ab dem 1. August dieses Jahres von den Kita-Gebühren zu entlasten sowie einen Gesetzesentwurf der SPD, der die Gebühren für Eltern stufenweise komplett abschaffen soll. Die schwarz-grüne Landtagsmehrheit bekräftigte ihre Ablehnung der SPD-Pläne.

„Wir entlasten die Eltern um bis zu 5000 Euro pro Kind über die drei Kindergartenjahre”, sagte Marcus Bocklet, sozialpolitischer Sprecher der Grünen, und ergänzte: „Das erleichtert die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.” Die Pläne der SPD für eine weitergehende Beitragsbefreiung bezeichnete er aufgrund der Milliardenkosten als unseriös. Dem widersprach der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Gerhard Merz, der die Kosten einer kompletten Gebührenbefreiung als erheblich geringer bezeichnete.

Die Regierung will die Eltern von Kindern ab drei Jahren auch für das erste und zweite Kindergartenjahr von den Gebühren befreien - für bis zu sechs Stunden Betreuung am Tag. Das dritte Jahr ist bereits seit mehreren Jahren für fünf Stunden beitragsfrei. Von der Opposition, aber auch von Erziehern und Eltern wird der Landesregierung vor allem vorgeworfen, zu wenig Geld in mehr Betreuungsqualität zu investieren. SPD und FDP haben eigene Gesetzentwürfe in den Landtag eingebracht. (dpa/lhe)