Kommentar zur Zypern-Abstimmung Kommentar zur Zypern-Abstimmung: Gesunder Pragmatismus
Mit Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht haben sich die Bundestagsabgeordneten weitgehende Kontrollrechte bei der Euro-Rettung erstritten. Statt aber über Zypern abzustimmen, fahren sie lieber in den Osterurlaub - und hin sind die Milliarden. So lässt sich leicht die Entscheidung des Bundestags verunglimpfen, auf eine Sondersitzung zu Zypern vor Ostern zu verzichten und dafür die zwei nötigen Abstimmungen auf einen Schlag Ende April vorzunehmen.
Die Vorwürfe sind populär, bedienen sie doch Klischees von angeblich faulen Abgeordneten und einer scheinbar völlig losgelösten Euro-Politik der Regierung. Die Realität aber sieht anders aus. Wohl in keinem anderen Land steht die Exekutive bei jedem Schritt der Euro-Rettung so stark unter Aufsicht des Parlaments wie in Deutschland. Auf eine Sondersitzung vor den Feiertagen zu verzichten ist daher gesunder Pragmatismus.
Die Zypernpolitik hat der Bundestag maßgeblich mitbestimmt, weil Kanzlerin und Finanzminister nichts zusagen konnten, ohne sich der Unterstützung durch die Abgeordneten zu vergewissern. Nein sagen kann der Bundestag bis zum Schluss. Die Abgeordneten haben also nichts preisgegeben. Den Autor erreichen Sie unter: [email protected]
