Kabinett für einheitliche Kraftstoffsteuer und gegen Anscheinswaffen

Magdeburg/dpa. - Sachsen-Anhalts Landesregierung beschäftigt sich heute mit dem Waffenrecht und einer Initiative zur Angleichung der Kraftstoffsteuern in Europa. Innenminister Holger Hövelmann (SPD) will dabei über Bemühungen berichten, Waffenimitate - sogenannte Anscheinswaffen - zu verbieten. Der Bundestag hatte sich im Januar in erster Lesung mit einer entsprechenden Novelle zum Waffengesetz beschäftigt. Das Innenministerium hatte diese Änderung des Waffengesetzes nach eigenen Angaben maßgeblich vorangetrieben. Waffenimitate werden als Gefahr angesehen, weil Polizisten sie in Notsituationen mit echten Waffen verwechseln können.