Innenminister Beuth wirbt für straffere Abschiebeverfahren

Wiesbaden - Angesichts des langen juristischen Tauziehens um die Abschiebung des Terrorverdächtigen Haikel S. hat sich der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) für straffere Verfahren ausgesprochen. „Das ändert nichts daran, dass wir rechtsstaatlich handeln wollen”, sagte er. Man müsse nur überdenken, ob dafür - wie im Fall Haikel S. - 21 juristische Verfahren nötig sind. Womöglich könnte es sinnvoll sein, einen Fall bei einem Gericht zu bündeln. „Ein 15-monatiges Verfahren stellt für alle Beteiligten eine erhebliche Belastung dar, die zukünftig begrenzt werden muss”, erklärte Beuth. (dpa/lhe)