«Hartz»-Gesetze «Hartz»-Gesetze: Organisation der neuen Struktur für Arbeitslose beginnt
Nürnberg/dpa. - Unmittelbar nach der Verabschiedung der neuenArbeitsmarktregelungen (Hartz IV) haben die Bundesagentur für Arbeit(BA), die Kommunen und die Wohlfahrtsverbände mit der Umsetzung derReform begonnen. Auf Regionalkonferenzen in Nürnberg, Berlin undDüsseldorf will die BA die Vernetzung der einzelnen Akteure amArbeitsmarkt vorantreiben. Ziel sei es, gemeinsam eine bessereBetreuung der rund drei Millionen Langzeitarbeitslosen und derenIntegration in den Arbeitsmarkt zu erreichen, sagte BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt am Montag in Nürnberg.
Der Bundestag hatte am vergangenen Freitag nach langenVerhandlungen zwischen Regierung und Opposition den Kompromiss zurZusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe beschlossen. Andiesem Freitag muss noch der Bundesrat zustimmen. Das neueArbeitslosengeld II soll vom 1. Januar 2005 an gezahlt werden.
Beschäftigungspotenziale sieht Alt insbesondere im Bereich derKinderbetreuung. Auch ein Teil der jährlich 1,8 Milliardengeleisteten Überstunden pro Jahr lasse sich in reguläre Beschäftigungumwandeln. «Zwei bis drei Millionen Arbeitnehmer würden gerne ihreArbeitszeit reduzieren, aber die Betriebe lassen sie nicht», sagteAlt. Ziel müsse es sein, eine optimale Verteilung der Arbeit zuerreichen. Bei der Integration der Langzeitarbeitslosen mahnte Alt zuGeduld. Menschen, die Jahre lang nicht am Produktionsprozessteilgenommen hätten, könnten nicht von heute auf morgen volleLeistung bringen.
Der Deutsche Städte und Gemeindebund forderte, die vorhandeneKompetenz zu bündeln. «Wir müssen die Möglichkeiten des breitenInstrumentenkoffers nützen, für jeden Einzelnen ein passgenauesAngebot zu machen», sagte Vorstandsmitglied Uwe Lübking.
Alt wies Kritik am neuen Arbeitslosengeld II zurück. «Wirtreiben die Menschen nicht in Armut», sagte er. Bei einem Regelsatzvon 345 Euro, Wohn- und Heizungszuschüssen sowie Zusatzbeträgen zumStundenlohn ergebe sich ein Nettoeinkommen von rund 1100 Euro imMonat. «Das ist besser als der Verdienst so mancher Frisöse.»
