Hamburg startet Bundesratsinitiativen zur Grundsteuer

Hamburg - Mit zwei Bundesratsinitiativen will der rot-grüne Hamburger Senat mögliche Negativfolgen der Grundsteuerreform insbesondere für Metropolen abmildern. Bei den anstehenden Ausschussberatungen werde man sich dafür einsetzen, dass der Bund Länder und Kommunen bei den Kosten für die Umsetzung der neuen Steuer vollständig entlastet, sagte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) am Dienstag. Zudem sprach er sich für einen längeren Betrachtungszeitraum zur Ermittlung von Bodenrichtwerten aus.

Ein Zeitraum „von sieben Jahren wäre ein realitätsgerechtes Bewertungssystem”, sagte Dressel. In Großstädten könne es in bestimmten Lagen oft sehr kurzfristig zu stark überdurchschnittlichen Wertentwicklungen kommen. Diese würden durch einen längeren Betrachtungszeitraum gedämpft.

Zur finanziellen Entlastung der Länder und Kommunen bei der Umsetzung eines neuen Steuermodells soll ein Bündnis für die Steuerverwaltung geschmiedet werden. Allein in Hamburg rechne man mit Personal- und Sachkosten von rund 15 Millionen Euro - unabhängig davon, was für ein Grundsteuermodell Anwendung findet. Bundesweit dürften die Umsetzungskosten nach Angaben der Finanzbehörde bei mehr als 500 Millionen Euro liegen. (dpa/lno)