FDP-Fraktion kritisiert Haushaltsentwurf der Landesregierung

Wiesbaden - Die hessische FDP-Fraktion hat den Haushaltsentwurf der schwarz-grünen Landesregierung scharf kritisiert. „Die von der Landesregierung geplanten Investitionen sind ein Zukunftsverweigerungsprogramm”, sagte René Rock, Vorsitzender der Landtagsfraktion, am Dienstag in der Haushaltsdebatte in Wiesbaden. Hessen sei ein starkes Land, „aber die Landesregierung macht es schwach”. Die Investitionsquote sei erheblich zu niedrig im Vergleich zu anderen Bundesländern.

Die FDP-Fraktion will vor allem die Digitalisierung vorantreiben und die Grunderwerbssteuer senken. Außerdem fordert sie mehr Stellen in der Justiz. Wegen steigender Einnahmen im Haushalt sei neben Investitionen aber auch der Abbau von Schulden wichtig, statt sie langfristig vor sich herzuschieben, sagte Rock. In den Ministerien sollten zudem Stellen abgebaut werden. (dpa/lhe)