Die Eckpunkte für das Konjunkturpaket II

Berlin/dpa. - Die Spitzen von Union und SPD haben sich am Montagabend (12. Januar) auf ein zweites Konjunkturpaket verständigt. Es hat ein Volumen von rund 50 Milliarden Euro für 2009 und 2010. Eckpunkte des Programms «Beschäftigung und Stabilität»:

STEUERN: Die Einkommensteuer-Last soll um insgesamt neun Milliarden Euro gesenkt werden. Sie soll aber erst zum 1. Juli dieses Jahres kommen - weshalb die Entlastung 2009 nur drei Milliarden und 2010 sechs Milliarden Euro umfasst. Der Grundfreibetrag wird von 7664 auf 8004 Euro angehoben. Zudem wird der Eingangssteuersatz von 15 auf 14 Prozent gesenkt. Alle Steuerzahler werden gleich entlastet.

ABGABEN: Auch die Entlastung bei den Abgaben soll jährlich neun Milliarden Euro umfassen und zum 1. Juli erstmals greifen. Dazu wird der Beitrag zur gesetzlichen Krankenkasse von 15,5 auf 14,9 Prozent gesenkt - paritätisch für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Von niedrigeren Beiträgen profitieren auch Rentner.

INVESTITIONSPAKT: Er hat einen Umfang von fast 18 Milliarden Euro, verteilt auf zwei Jahre. Dem Vernehmen nach soll mehr als die Hälfte der zusätzlichen Infrastruktur-Mittel im Rahmen eines kommunalen Investitionsprogrammes in Bildungseinrichtungen fließen.

KINDER/HARTZ IV: Es wird einmalig ein Kinderbonus von 100 Euro für jedes Kind gezahlt. Auch soll der Regelsatz für Kinder von Langzeitarbeitslosen von 60 auf 70 Prozent steigen.

KURZARBEIT: Sie soll für Betriebe attraktiver werden, um Entlassungen zu vermeiden. Das Geld kommt von der Bundesagentur für Arbeit.

AUTOABSATZ: Es wird eine einmalige Umweltprämie von 2500 Euro für Käufer von Neuwagen gezahlt, deren bisheriges Fahrzeug mindestens neun Jahre alt ist. Das neue Auto muss noch in diesem Jahr zugelassen werden.

SCHUTZSCHIRM: Mit einem Kredit- und Bürgschafts-Programm soll Unternehmen geholfen werden, die von Banken wegen der Finanzkrise kein frisches Geld erhalten.

SCHULDENBREMSE: Mit dem Konjunkturpaket II soll auch eine wirksame Schuldenbremse sowie ein Plan zur Rückzahlung der neuen Kredite beschlossen werden.