Corona beschert Schleswig-Holstein ein Milliarden-Steuerloch

Kiel - Die Corona-Pandemie schlägt mit voller Wucht auf den schleswig-holsteinischen Landeshaushalt durch. Das Land wird in diesem Jahr voraussichtlich über eine Milliarde Euro weniger an Steuern einnehmen als ursprünglich geplant. Wie Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) am Dienstag in Kiel nach einer Sitzung des Jamaika-Kabinetts sagte, geht die Prognose von einem Minus zum beschlossenen Landeshaushalt von rund 1,2 Milliarden Euro aus.

Zum Vorjahr sinken die Steuereinnahmen demnach um fast 800 Millionen Euro auf 9,24 Milliarden. Das ist der kräftigste Rückgang in der Landesgeschichte. Im nächsten Jahr sollen die Einnahmen allerdings mit fast 10,4 Milliarden wieder über das Vorjahresniveau klettern.

Für 2021 rechnet Heinold zur November-Steuerschätzung mit einem Minus von 460 Millionen Euro und für 2022 mit 558 Millionen weniger. 2023 soll das Minus 538 Millionen Euro betragen, 2024 dann 504 Millionen Euro. Jamaika will nicht gegen die Krise ansparen, sondern mit viel Kraft und auch mit neuen Schulden gegensteuern, wie Heinold sagte. „Hoffentlich kommen wir mit Unterstützung des Bundes gut durch.”

Trotz des herben Schlags sei das Land voll handlungsfähig”, erklärte Heinold. „Die Landesverfassung erlaubt es, bei schlechter Konjunktur und in Notsituationen Kredite aufzunehmen.” Diese Möglichkeit nutze das Land. Es habe auch in guten Zeiten Sondervermögen aufgebaut, um in schlechten Zeiten Planungssicherheit zu haben. „Diese Vorsorge zahlt sich jetzt aus.” Das Land konzentriere sich weiter auf die Jamaika-Schwerpunkte Bildung, Digitalisierung, Infrastruktur und Klimaschutz.

Auch 2021 werde es eine relativ hohe Schuldenaufnahme und Investitionen in die Schwerpunkte geben. Aber: „Wir müssen uns darauf einrichten, dass wir ab 2022/2023 einen geringeren Ausgabenrahmen haben werden als gedacht”. Die Frage, ob damit Probleme in die nächste Legislaturperiode verschoben würden - 2022 wird der Landtag neu gewählt -, verneinte Heinold. Die Legislaturperiode spiele hier überhaupt keine Rolle.

Heinold zufolge könnte der Schuldenberg des Landes mit den Corona-Hilfen von einer Milliarde Euro und den Steuerausfällen von 30 auf 32 Milliarden Euro wachsen. „Ob es so kommt, kann heute keiner sagen.” Angesichts der Unsicherheiten soll es im September eine Sonder-Steuerschätzung geben, vor der regulären im November.

„Eine Vollbremsung bei den staatlichen Ausgaben würde die Krise verschärfen”, äußerte Heinold. Deshalb sei es richtig gewesen, in der Corona-Krise schnell und unbürokratisch mit Zuschüssen, Darlehen und Steuerstundungen zu helfen. Gleichzeitig gelte aber: „Die Zeit der vollen Kassen ist vorbei”.

Auch die Kommunen sind stark betroffen. Laut Heinold müssen sie sich für dieses Jahr auf ein Minus von 692 Millionen Euro einstellen. In den vier Folgejahren werde sich der Fehlbetrag voraussichtlich auf jeweils mehr als 200 Millionen Euro belaufen. Nötig sei ein Schulterschluss des Bundes mit Kommunen und Ländern, sagte Heinold.

Sie forderte von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) eine Lösung, mit der tatsächlich Geld bei den Kommunen im Land ankommen wird. Bisherige Überlegungen seien für den Norden und andere Länder nicht akzeptabel. Der Gemeindetag forderte einen finanziellen Schutzschirm für die Kommunen und verwies auf eigene Vorschläge. „Wir erwarten nun zeitnah ein starkes Signal des Landes”, sagte Landesgeschäftsführer Jörg Bülow.

„Wehte bisher höchstens ein warmes Lüftchen in der Jamaika-Koalition, zieht jetzt ein rauer Sturm auf”, sagte SPD-Fraktionsvize Beate Raudies. „Der kann für Schönwetterkapitän Günther angesichts der großen Unterschiede in seiner Koalition ganz schnell zum Problem werden.” Jamaika müsse sich auf das Wesentliche konzentrieren und seine Vorhaben für den Rest dieser Wahlperiode neu ausverhandeln.

„Unsere haushaltspolitische Maxime lautet jetzt, alles Notwendige zu tun, um die Wirtschaft zu stabilisieren”, sagte FDP-Finanzpolitikerin Annabell Krämer. „Auch Konjunkturprogramme müssen sich an diesem Ziel orientieren und dürfen kein Vehikel für einen planwirtschaftlichen Umbau unserer Ökonomie werden.” Grünen-Umweltminister Jan Philipp Albrecht hatte eine feste Öko-Komponente bei allen Programmen gefordert. Der Erhalt von Arbeitsplätzen und Unternehmen habe jetzt äußerste Priorität, meinte die FDP-Politikerin Krämer.

Auch CDU-Kollege Ole-Christopher Plambeck unterstützte den Kurs der Grünen-Ministerin. Es sei gut, die Sondervermögen aufgebaut zu haben, um weiter planbar investieren zu können. Im Blick auf die Kommunen sagte Plambeck, der Bund sollte den Kommunen einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer überlassen, um laufende Verluste teilweise auszugleichen. „Die Idee der Altschuldenhilfe von Olaf Scholz ist dagegen der absolut falsche Weg, weil Altschulden nicht durch Corona entstanden sind und die meisten schleswig-holsteinischen Kommunen nicht davon profitieren würden.”

Die AfD forderte angesichts der „dramatischen” Einnahmeausfälle ein Umsteuern der Jamaika-Koalition. „Vor diesem Hintergrund zeigt sich, dass unsere seit Beginn der Legislaturperiode erhobenen Forderungen nach Einsparungen goldrichtig waren”, sagte Jörg Nobis, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion. Das Land könne sich die vielen „jamaikanischen Prestigeprojekte jetzt erst recht nicht mehr leisten. Es ist an der Zeit, die ideologiegetriebene Ausgabenpolitik zu beenden und die zig Millionen Euro für freiwillige Ausgaben in der Flüchtlingshilfe ebenso zu streichen wie die weitere Subventionierung von EEG-Projekten und ebenso überflüssigen wie wirkungslosen Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels.” (dpa/lno)