Bürgerschaft stellt Islam-Staatsvertrag auf den Prüfstand

Hamburg - Der umstrittene Staatsvertrag Hamburgs mit den muslimischen Verbänden steht heute im Zentrum einer Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft. Wegen anti-israelischer und anti-christlicher Bekundungen einzelner islamischer Gruppen sowie Geheimdienstvorwürfen gegen den türkischen Verband Ditib haben FDP und AfD die Kündigung des Vertrags gefordert. Die CDU verlangt eine Aussetzung des Regelwerks allein mit Ditib. Die rot-grüne Koalition lehnt das jedoch ab. Sie will den Senat stattdessen in einem Antrag auffordern, die kritisierten Verbände noch einmal ins Gebet zu nehmen. „Ziel ist es, auch anhand der geäußerten Vorwurfslagen das gemeinsame Verständnis der in diesen Verträgen niedergelegten gemeinsamen Wertegrundlagen zu klären.” (dpa/lno)