Besoldungsstruktur für Beamte soll reformiert werden
Kiel - Schleswig-Holstein will mit einer Reform der Besoldungsstruktur die Attraktivität des öffentlichen Dienstes erhöhen. „Mein Wunsch ist, dass die Eingangsbesoldung gestärkt wird”, sagte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) am Mittwoch im Landtag. Bis zum Sommer soll ein Konzept erarbeitet werden, Gespräche mit den Gewerkschaften starten noch in der laufenden Woche. Als Finanzministerin könne sie nicht alle Wünsche erfüllen: „Zum Schluss muss die Kasse stimmen und alles, was wir heute beschließen, auch morgen finanzierbar sein.”
Fraktionsübergreifend begrüßten die Abgeordneten, dass das nördlichste Bundesland den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst übernehmen will. „Dieser Abschluss ist gerecht, weil die Pflegekräfte deutlich mehr Gehalt bekommen. Das war total wichtig”, sagte Heinold. Es sei richtig, dass die Beschäftigten von der guten konjunkturellen Lage profitierten und die Länder durch die Länge Planungssicherheit hätten.
Das Land will das Tarifergebnis auch in vollem Umfang für Beamte übernehmen. „Rund 300 Millionen Euro insgesamt für diesen Tarifabschluss - dass ist schon relativ viel Geld”, sagte Heinold. In einem ersten Schritt soll sich der Landtag bereits im Mai in einem ersten Gesetzentwurf mit den linearen Steigerungen beschäftigten.
Für CDU-Fraktionschef Tobias Koch ist der Tarifabschluss „zu allererst eine gute Nachricht für die Bürger”. Diese profitierten von ausbleibenden Streiks. Finanziell sei das Land dank bereits im Vorfeld verdoppelter Tarifvorsorge „gerade eben so in der Lage”, den Tarifabschluss zu übernehmen.
Auch nach Ansicht der SPD reicht die Übernahme des Tarifabschlusses allein nicht aus, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. „Das Besoldungsniveau im öffentlichen Dienst liegt unter dem Niveau anderer Bundesländer”, sagte die SPD-Finanzpolitikerin Beate Raudies. Die Regierung müsse aufpassen, dass der Norden nicht den Anschluss verliere. „Die Beschäftigten erwarten mehr als nur die Übernahme des Tarifabschlusses.” Raudies regte eine Rückkehr zum einheitlichem Besoldungssystem in Deutschland an.
AfD-Fraktionschef Jörg Nobis sagte, der Abschluss trage dazu bei, den Öffentlichen Dienst wettbewerbsfähig zu halten. Die Übernahme müsse aber „nicht eine 1:1-Adaption sein”, dafür seien die Tarifstrukturen zu unterschiedlich. Er kritisierte, dass das Land weiter keine angemessene Zukunftsvorsorge für die Pensionslasten treffe.
Die Tarifparteien im öffentlichen Dienst der Länder hatten sich am Wochenende auf stufenweise Einkommensverbesserungen von insgesamt acht Prozent in den kommenden zweieinhalb Jahren geeinigt. In diesem Jahr sollen die Gehälter rückwirkend zum 1. Januar um 3,2 Prozent steigen, mindestens aber um 100 Euro. 2020 ist eine Erhöhung um weitere 3,2 Prozent vereinbart, mindestens aber 90 Euro. Zum 1. Januar 2021 gibt es nochmals 1,4 Prozent oder mindestens 50 Euro mehr. (dpa/lno)
