12 Millionen Unterschriften für Minderheiten in EU
Brüssel/Flensburg - Die EU-Kommission soll nach dem Willen von mehr als einer Millionen Menschen in Europa mehr für den Schutz nationaler Minderheiten tun. Die europäische Bürgerinitiative „Minority Safepack” hat bis zum Dienstag deutlich mehr als die nötigen eine Millionen Unterschriften gesammelt, wie die Initiative mitteilte. Das endgültige Ergebnis sollte am Mittwoch in Flensburg präsentiert werden. Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hatte eigenen Angaben zufolge unterschrieben.
Die rund 1,2 Millionen Unterschriften müssen in den kommenden drei Monaten noch von den jeweiligen EU-Mitgliedstaaten überprüft werden. Sind mindestens eine Millionen gültig, muss sich die EU-Kommission mit dem Anliegen befassen und könnte neue Regeln vorschlagen.
Organisator der Unterschriftensammlung ist der Dachverband nationaler Minderheiten und Volksgruppen in Europa FUEN mit Sitz in Flensburg. Er will für eine EU-weite Verankerung von Minderheitenrechten sorgen. In der europäischen Bürgerinitiative geht es um Minderheitensprachen, Bildung und Kultur, Regionalpolitik, Beteiligung an der Gesellschaft, Gleichheit und um Zugang zu Medien. (dpa)
