Wahlen: Woidke: Extremistische Parolen haben noch nie geholfen

Falkensee - Brandenburgs SPD-Chef und Ministerpräsident Dietmar Woidke hat mit Blick auf die Landtagswahl im September zur Verteidigung der Demokratie aufgerufen. „Wir sind entschlossen, unser demokratisches Miteinander, unsere Weltoffenheit und unsere Toleranz mit allem, was uns zur Verfügung steht, zu verteidigen“, sagte Woidke am Samstag während des Listenparteitages der Landes-SPD in Falkensee.

„Rechtsextremismus, Rassismus, Ausländerfeindlichkeit haben diesem Land auch in den letzten mehr als 34 Jahren schon genügend Schaden zugeführt“, sagte Woidke. „Extremistische Parolen haben diesem Land noch nie geholfen.“ Sozialdemokraten stünden in einer historischen Verantwortung. „Es waren immer Sozialdemokraten, die sich Faschisten und Rechtsextremisten entgegengestellt haben.“

Woidke zeigte sich zuversichtlich für die anstehenden Wahlen, bei denen die SPD aus seiner Sicht stärkste Kraft im Land bleiben wird. „Wir stehen für alles, was das Leben in unserem Land sicherer, was unsere Gesellschaft stabiler und was das Leben in Brandenburg auch lebenswerter macht. Wir stehen für alles das, was das Miteinander in unserem Land stärkt, und wir stellen die Weichen Richtung unserer Zukunft“, sagte Woidke unter dem Applaus der Delegierten.

Die Brandenburger SPD will am Samstag die Landesliste für die Landtagswahl wählen. Bei dem Parteitag in Falkensee soll auch über das Programm für die Wahl entschieden werden. Woidke gilt für die Spitzenkandidatur als gesetzt. Der seit 2013 amtierende Regierungschef tritt das dritte Mal bei einer Landtagswahl an.

2019 hatte er bei der Wahl zum Spitzenkandidaten mit 82,5 Prozent der Stimmen weniger Rückenwind erhalten als 2014 mit knapp 95 Prozent.

Am 22. September wird ein neuer Landtag gewählt. Die SPD regiert seit 1990 mit wechselnden Partnern, derzeit mit CDU und Grünen.