Hilfsorganisationen: Warnung vor Verstaatlichung im Rettungsdienst

Magdeburg - Mehrere Hilfsorganisationen in Sachsen-Anhalt warnen vor Strukturveränderungen im Rettungsdienst. Anlass ist eine geplante Reform im Landkreis Anhalt-Bitterfeld, wo der Rettungsdienst künftig mit einem Eigenbetrieb sichergestellt werden soll. „Hier soll etwas verstaatlicht werden, was Hilfsorganisationen besser können“, sagte DRK-Landesgeschäftsführer Carlhans Uhle der Deutschen Presse-Agentur. Das werde nicht nur teurer, sondern auch die Qualität werde sinken, warnte Uhle.

Seit dem Jahr 2008 hat das Deutsche Rote Kreuz (DRK) im Landkreis Anhalt-Bitterfeld den Zuschlag für den Rettungsdienst. Rund 160 Mitarbeiter kümmern sich aktuell darum. Nächste Woche will der Kreistag jedoch darüber abstimmen, ob die Aufgabe ab 2025 mit einem Eigenbetrieb realisiert wird. Der Finanzausschuss befürwortete den Schritt mehrheitlich.

Zur Begründung verweist die Kreisverwaltung auf eine durchgeführte Wirtschaftlichkeitsuntersuchung. Ein Eigenbetrieb bringe Vorteile „insbesondere bei Eingriffsmöglichkeiten, personalwirtschaftlichen Aspekten, Einfluss auf qualitative Aspekte sowie bei der Personalzufriedenheit“, heißt es darin.

Diese Einschätzung teilen Hilfsorganisationen nicht. Man sei „im Interesse der Bürger des Landes Sachsen-Anhalt ganz klar gegen eine Kommunalisierung“, sagte eine Sprecherin der Malteser. Ein solcher Schritt bringe starke Nachteile mit sich. Insbesondere würden Synergieeffekte zum Katastrophen- und Bevölkerungsschutz verloren gehen, warnte sie. Dort sind meist Ehrenamtliche aktiv. Bei größeren Unglücken wie einem Busunfall profitiert der Rettungsdienst von den Kapazitäten des Katastrophenschutzes.

Uhle verwies auf den Landkreis Mansfeld-Südharz. Dort habe sich die Vernetzung zum Katastrophenschutz nach der vollzogenen Kommunalisierung verschlechtert, sagte er. „Das Ehrenamt wird so definitiv vor den Kopf gestoßen.“ Es sei zudem schwer für einen Landkreis, die Qualität, die die Hilfsorganisationen bieten würden, bei einer Kommunalisierung zu halten und Personal zu gewinnen. Zu befürchten sei eine „Kostenexplosion“, warnte das DRK.

Auch die Johanniter-Unfall-Hilfe, die aktuell mit 35 Rettungswachen in acht Landkreisen und kreisfreien Städten in Sachsen-Anhalt vertreten ist, sieht Eigenbetriebe kritisch. „Die Rettungsdienstkosten werden signifikant ansteigen“, sagte der Geschäftsbereichsleiter Rettung, Kamill Wolny. Damit könnten sich letztlich auch die Sozialabgaben für die Krankenversicherung erhöhen.

Das Innenministerium teilte auf Anfrage mit, grundsätzlich sei gesetzlich vorgesehen, dass die Kommunen einer der Hilfsorganisationen eine Genehmigung erteilen, um den Rettungsdienst durchzuführen. „Nur in besonderen Ausnahmefällen ist eine Abweichung von dieser Vorgehensweise zulässig“, sagte eine Sprecherin von Ministerin Tamara Zieschang (CDU). Das geplante Vorgehen in Anhalt-Bitterfeld könne man aktuell noch nicht bewerten.