Extremismus: Razzien in Sachsen nach Verbot von „Königreich Deutschland“

Dresden - Nach dem Verbot einer Gruppe sogenannter Reichsbürger und Selbstverwalter, die sich „Königreich Deutschland“ nennt, durch das Bundesinnenministerium durchsucht das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen seit Dienstagmorgen mehrere Objekte im Freistaat. Betroffen seien Wohn- und Geschäftsräume im Landkreis Mittelsachsen, im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, in Dresden und Leipzig, teilte das LKA mit. 

Die Maßnahmen erfolgen im Auftrag der Landesdirektion Sachsen, die als vereinsrechtliche Vollzugsbehörde zuständig ist. Ziel sei es, Vermögenswerte der verbotenen Organisation zu sichern und Beweismittel für deren verfassungsfeindliche Aktivitäten sicherzustellen. Unterstützt wird das LKA dabei von der Bereitschafts- und Bundespolizei.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte kurz zuvor die Gruppe sogenannter Reichsbürger und Selbstverwalter verboten, die sich „Königreich Deutschland“ nennt. Das Verbot untersagt jede weitere Betätigung des Vereins – Verstöße gelten als Straftaten.

„Reichsbürger“ erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. Viele von ihnen behaupten, das historische Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Sogenannte Reichsbürger erkennen demokratische und rechtsstaatliche Strukturen wie Parlament, Gesetze oder Gerichte nicht an. Steuern, Sozialabgaben oder Bußgelder wollen sie nicht zahlen. Die Szene besteht aus vielen, meist kleineren Gruppierungen. Manche „Reichsbürger“ sehen sich als Staatsoberhäupter ihres eigenen kleinen Reiches.

Das „Königreich Deutschland“ wurde nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden 2012 in Wittenberg von Peter Fitzek ausgerufen und gilt derzeit als mitgliederstärkste Vereinigung aus dem Spektrum der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter. Der Verfassungsschutz rechnete der Szene insgesamt im Jahr 2023 rund 25.000 Anhänger zu.