Verfassungsschutz Warnung vor Immobilienkäufen durch Extremisten
Halle - Angesichts einer steigenden Zahl von Immobilien in Sachsen-Anhalt, die von Rechtsextremen genutzt werden, ruft Innenministerin Tamara Zieschang Kommunen zu Wachsamkeit auf. „Die Verfassungsschutzbehörde warnt potenziell betroffene Kommunen vor Kaufabsichten oder Anmietversuchen von Rechtsextremisten und steht ihnen bei der Prüfung möglicher Handlungsoptionen beratend zur Seite“, sagte die CDU-Politikerin der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Mittwoch).
Es solle Rechtsextremisten „so schwer wie nur irgendwie möglich gemacht werden“, Immobilien für verfassungsfeindliche Nutzungen zu erwerben. „Wir senden damit das Signal: Ihr seid bei uns nicht willkommen.“
Schon bei dem Verdacht, dass Extremisten lokale Immobilen nutzen, kaufen oder mieten wollten, sollten Kommunen nach Ministeriumsangaben den Inlandsgeheimdienst informieren. Im Ernstfall werde der Verfassungsschutz mit der Kommune mögliche Strategien zur Abwendung von Immobilienkäufen oder Anmietungen entwickeln.
Die Zahl rechtsextrem genutzter Immobilien ist landesweit deutlich gestiegen, wie das Blatt unter Berufung auf das Innenministerium schreibt. Wies der Verfassungsschutz demnach 2017 nur acht Objekte aus, seien es 2020 schon 27 Immobilien gewesen und zuletzt 33. In den vergangenen Jahren habe die Behörde neue rechtsextremistische Personenzusammenschlüsse entdeckt, die bereits über Immobilien verfügten oder bestrebt seien, eigene Objekte zu generieren.
