Verfassungsschutz Vorsitzender: Untersuchungsausschuss wird jahrelang arbeiten
Im Verfassungsschutz-Untersuchungsausschuss ist noch unklar, welche Zeugen dort als Erste aussagen sollen. Der Vorsitzende hat aber einen Plan, welchen Themenkomplex er zuerst abarbeiten will.
Erfurt - Der Verfassungsschutz-Untersuchungsausschuss des Landtags soll sich nach den Plänen seines Vorsitzenden zunächst mit Themen von besonderer politischer Relevanz beschäftigen. Nach der Vorstellung von Martin Henkel (CDU) sollte sich des Gremiums deshalb zunächst mit der Frage befassen, ob der Thüringer Verfassungsschutz in den vergangenen Jahren Einfluss auf die politische Willensbildung im Freistaat genommen hat. Das sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
Im Einsetzungsbeschluss des Ausschusses ist diese Frage als Komplex G aufgeführt. Die Komplexe A und B, bei denen es um die Amtsführung des Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer geht, sollten erst deutlich später behandelt werden, sagte Henkel. Er rechne mit einer jahrelangen Arbeit des Gremiums. „Für die Öffentlichkeit sind Fragen zur Mitarbeiterführung durch den Präsidenten weniger brisant als Fragen der politischen Einflussnahme“, so Henkel.
Die nächste Sitzung des Untersuchungsausschusses findet diesen Freitag statt. Auch die Komplexe, in denen es um die verschiedenen Einstufungen der Thüringer AfD durch den Landesverfassungsschutz gehe, wolle er möglichst zeitnah behandeln, sagte Henkel.
Mehrere Jahre Arbeit
Für ein solches Vorgehen braucht Henkel die Zustimmung einer Mehrheit der Abgeordneten im Untersuchungsausschuss. Er sei sich sicher, dass es diese Mehrheit geben werde. „Das war der Diskussionsstand im letzten Ausschuss“, sagte Henkel.
Die AfD-Landtagsfraktion hatte den Verfassungsschutz-Untersuchungsausschuss im März eingesetzt. Er soll unter anderem prüfen, ob sich Kramer bei seiner Amtsführung an Recht und Gesetz gehalten hat. Auch sollen die Abgeordneten der Frage nachgehen, ob die Arbeit des Verfassungsschutzes unter anderem durch das Innenministerium politisch beeinflusst worden ist. Der Thüringer Landesverband der AfD wurde 2021 vom Landesverfassungsschutz als erwiesen rechtsextremes Beobachtungsobjekt eingestuft.
Zeugenliste noch nicht geklärt
Schon jetzt sei aus seiner Sicht klar, dass der Auftrag des Untersuchungsausschusses so umfangreich sei, dass die Abgeordneten dort die gesamte Legislaturperiode über würden arbeiten müssen. „Schnell wird das nicht gehen“, sagte Henkel.
Welche Zeugen in dem Gremium als Erste geladen werden sollen, ist nach Angaben Henkels noch unklar. Die entsprechenden Beweisanträge der einzelnen Fraktionen müssten noch beraten werden. Mit der Vernehmung der ersten Zeugen solle dann nach der Sommerpause begonnen werden, sagte Henkel.
