Landtag Streit um Landesbüro Naturschutz: Bisher keine Ermittlungen
Schon seit 2015 gibt es das Landesbüro Naturschutz mit acht Verbänden von Nabu bis Jägerschaft – doch nach einem Bericht des Rechnungshofs bestehen Zweifel, ob die Finanzierung rechtmäßig verläuft.
Hannover - Die Kritik an Niedersachsens Landesregierung wegen möglicher Verstöße bei der Finanzierung des Landesbüros Naturschutz reißt nicht ab. „Zwei Millionen Euro stehen hier auf dem Spiel“, sagte der CDU-Abgeordnete Marco Mohrmann im Landtag. „Kein Wunder, dass der Landesrechnungshof empfiehlt, die Staatsanwaltschaft einzuschalten, um die Vorgänge aufzuklären.“ Ähnlich äußerte sich die AfD.
Der Landesrechnungshof hatte kritisiert, bei der Förderung des Landesbüros fehle es an Belegen für das Landesinteresse. Die Hälfte der Gelder habe das Büro rechtswidrig an die acht beteiligten Naturschutzverbände weitergeleitet. Mitarbeiter seien zudem in mehreren Fällen zu hoch bezahlt worden. Insgesamt seien daher vom Land etwa zwei Millionen Euro zurückzufordern.
Umweltminister: Prüfen Vorgänge umfassend
Ermittlungen zu den Vorwürfen gibt es aber bisher nicht, wie Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) sagte: „Ich kann dazu sagen, dass derzeit noch kein Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft Hannover geführt wird.“
Umweltminister Christian Meyer (Grüne) sagte, die Regierung nehme die Hinweise des Rechnungshofs sehr ernst und überprüfe die Vorgänge umfassend: „Sollten sich im Verlauf der noch nicht abgeschlossenen rechtlichen Prüfung zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat ergeben, wird eine Abgabe an die Staatsanwaltschaft erfolgen.“
Landesbüro vertraute auf Umweltministerium als Prüfbehörde
Das Landesbüro Naturschutz, kurz Labün, gibt es seit 2015. Zu den acht beteiligten Verbänden zählen BUND und Nabu, aber etwa auch die Landesjägerschaft und der Anglerverband. Die Aufgabe des Landesbüros ist es, die Verbände bei behördlichen Verfahren mit Expertise zu unterstützen. Dafür erhalt das Labün Zuwendungen vom Umweltministerium – zuletzt 600.000 Euro im Jahr.
Zu den Vorwürfen des Rechnungshofs erklärte das Landesbüro, es habe jährlich einen Verwendungsnachweis abgegeben und die Förderung sei nicht beanstandet worden. Dabei habe das Labün darauf vertraut, „dass das Handeln des Umweltministeriums als Mittelgeber und Prüfbehörde rechtmäßig ist“. Der teils formulierte Verdacht der Veruntreuung entbehre jeglicher Grundlage.
