Korruptionsprozess Staatsanwalt packt aus – 9 Taten im Kokain-Prozess gestanden
Nach langem Leugnen gesteht der angeklagte Staatsanwalt im Kokain-Prozess 9 Taten. Die Richterin fragt: „Warum?“ – doch der Mann schweigt. Welche Strafe droht ihm?
Hannover - In den lange stockenden Gerichtsprozess um einen angeklagten Staatsanwalt ist überraschend Bewegung gekommen. Nach einem Verständigungsvorschlag der Strafkammer hat der wegen mutmaßlicher Geschäfte mit Kokain-Händlern angeklagte Mann den Großteil der ihm vorgeworfenen Taten gestanden.
Den 40-Jährigen könnte nun eine Freiheitsstrafe zwischen 8 Jahren und 2 Monaten sowie 8 Jahren und 9 Monaten erwarten. Ein Urteil ist am Landgericht Hannover noch nicht gefallen.
Angeklagter räumt 9 von 14 Taten umfassend ein
Die Strafkammer hatte zuvor in einer unerwarteten Wendung des Prozesses einen Verständigungsvorschlag gemacht. Auf Basis dieser Gespräche im Dezember und Januar außerhalb der Hauptverhandlung nahmen Verteidigung und Staatsanwaltschaft den Vorschlag des Gerichts an:
Für den Fall einer uneingeschränkten geständigen Einlassung zu einem bestimmten Teil der 14 Anklagepunkte sagte ihm die Vorsitzende Richterin den genannten Strafrahmen zu. Der Vorschlag, diese Gespräche zu führen, stammte von der Verteidigung.
Verteidigung will Verfahren abkürzen
Ihre Gründe dafür: Das Verfahren ziehe sich, viele Beweise seien noch gar nicht eingebracht worden. Erst ein Drittel der Beweisaufnahme sei erledigt. Ihr Mandant sitze schon lange in Untersuchungshaft und erlebe dort Anfeindungen durch Mithäftlinge. Daher würde die Verteidigung das Verfahren gerne abkürzen.
Der angeklagte 40-Jährige räumte daraufhin 9 Taten aus der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Osnabrück umfassend ein. Pro Tat, bei der er Kokain-Händlern nach eigenen Angaben Informationen verkaufte, habe er 2.500 Euro erhalten.
Staatsanwaltschaft lässt 5 weitere Anklagepunkte fallen
Im Gegenzug wurden die 5 weiteren Anklagepunkte ‒ unter anderem die Strafvereitelung im Amt ‒ auf Antrag der Staatsanwaltschaft fallen gelassen. Die Kosten des Verfahrens zahlt in diesen Punkten die Staatskasse. Zu weiteren Beteiligten an den Taten machte der Jurist keine Angaben.
Die Teileinstellung bei mehreren Taten im deutschen Strafprozess soll Verfahren straffen. Die Staatsanwaltschaft kann so von der Verfolgung einzelner Taten absehen, wenn diese im Verhältnis zu einer anderen Haupttat nicht mehr erheblich ins Gewicht fallen. Auf diese Weise kann sich das Gericht auf die wesentlichen Tatvorwürfe konzentrieren, die Justiz entlasten und Ressourcen schonen.
Der Jurist schweigt zum Warum
Die Vorsitzende Richterin richtete mit Blick auf den Tatkomplex mehrfach eine zentrale Frage an den Angeklagten: „Warum?“ Doch der Jurist schwieg dazu. Zu Beginn der Erörterungsgespräche hatte die Verteidigung noch ein Strafmaß von rund 4 Jahren Haft gefordert, später kam sie der Staatsanwaltschaft deutlich entgegen und erhöhte auf „7 bis zu unter 8 Jahre“.
Die abgeschlossenen Erörterungsgespräche zwischen Kammer, Staatsanwaltschaft und Verteidigern haben Schwung in das Verfahren gebracht. Bisher hatten sich die Prozessbeteiligten auf eine lange Verfahrensdauer eingestellt: Verhandlungstage sind bis Ende Mai 2026 terminiert.
Angeklagter hofft auf bessere Haftbedingungen
Laut Verteidigung erhofft sich der Angeklagte von der Verständigung neben einem deutlich rascheren Ende des Verfahrens auch bessere Haftbedingungen. Doch ein Prozessende ist noch ungewiss: Neben dem beschuldigten Staatsanwalt ist ein zweiter Mann angeklagt. Aber auch dieser zeigte sich nun offen für ein sogenanntes Erörterungsgespräch.
Der in Untersuchungshaft sitzende Jurist soll zwischen Juni 2020 und März 2021 gegen Geld Interna aus Ermittlungsverfahren preisgegeben und eine internationale Drogenbande vor einer Razzia gewarnt haben. Sie hing mit dem Fund von 16 Tonnen Kokain im Hamburger Hafen zusammen.
Erstes Verfahren im Oktober 2023 eingestellt
Schon 2022 wurde ein Ermittlungsverfahren gegen den angeklagten Staatsanwalt eingeleitet, seine Wohnung und seine Diensträume wurden durchsucht. Dieses Verfahren wurde im Oktober 2023 eingestellt, weil sich der Verdacht zunächst nicht erhärtete.
Dem Mann werden im laufenden Prozess rund zehn Fälle von besonders schwerer Bestechlichkeit zur Last gelegt. Zudem ist er wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses und Strafvereitelung im Amt angeklagt. Der Jurist hatte die Vorwürfe stets bestritten ‒ bis jetzt.
