Wahlen SPD: Schulterschluss gegen AfD bei Stichwahlen in Kommunen
Potsdam - Die Brandenburger SPD hält bei Kommunalwahlen einen Schulterschluss gegen einen AfD-Kandidaten für notwendig. SPD-Generalsekretär David Kolesnyk wandte sich gegen die Ansicht von CDU-Landes- und Fraktionschef Jan Redmann, für den dieses Konzept an seine Grenzen gekommen ist. Redmann wirbt für Debatten der übrigen Parteien zur Abgrenzung. „Bei Parlamentswahlen streitet jede Partei für sich, hier gab und gibt es keinen monotonen Block. Aber bei einer Stichwahl für Landrat oder Bürgermeisterin gibt es nur noch zwei Kandidierende“, sagte Kolesnyk der Deutschen Presse-Agentur. „Hier braucht es Klarheit der Demokraten, wenn ein Demokratiefeind es soweit geschafft hat. Die hatte die CDU zuletzt leider nicht immer.“
Bei der Stichwahl der Landratswahl im Kreis Oder-Spree hatte SPD-Kandidat Frank Steffen im Mai nur knapp mit 52,4 Prozent der Stimmen gegen AfD-Kandidat Rainer Galla gewonnen, der auf 47,6 Prozent kam. CDU und Freie Wähler wurden kritisiert, weil sie anders als Linke und Grüne vor der Stichwahl keine Wahlempfehlung für den SPD-Kandidaten ausgesprochen hatten. Der Verfassungsschutz beobachtet die AfD Brandenburg seit 2020 als rechtsextremistischen Verdachtsfall. Die AfD hält die Einstufung für falsch.
Grünen-Landtagsfraktionschefin Petra Budke sagte: „Die AfD ist ganz klar eine Partei - besonders in Brandenburg - mit rechtsextremen Inhalten.“ Die Partei hat aus ihrer Sicht nicht das Ziel, Koalitionen einzugehen und Kompromisse zu schließen, sondern Ängste und Hass zu schüren. „Deshalb ist es wichtig, dass sich die demokratischen Parteien ganz klar abgrenzen.“
CDU-Landeschef Redmann hatte eine Zusammenarbeit mit der AfD auf allen Ebenen ausgeschlossen. CDU-Landesvizechef Frank Bommert lehnt eine Kooperation und gemeinsame Anträge klar ab, hält aber eine Zustimmung zu bestimmten AfD-Anträgen in Kommunen für möglich.
