Vor Landtagswahl Von Haseloff zu Schulze? Auch SPD votiert für Wechsel
CDU und SPD machen den Weg frei: Sachsen-Anhalt könnte noch im Januar einen neuen Ministerpräsidenten bekommen. Was macht die FDP?
Magdeburg - Nach der CDU hat auch der SPD-Landesvorstand dem geplanten Wechsel an der Regierungsspitze in Sachsen-Anhalt zugestimmt. Sowohl der Landesvorstand als auch die Landtagsfraktion hätten einen einstimmigen Beschluss gefasst, teilten die Sozialdemokraten in Magdeburg mit.
Man wolle gemeinsam darum ringen, „dass demokratische Kräfte hier in diesem Land eine Mehrheit behalten“, sagte SPD-Landesvize Armin Willingmann. Offene Punkte wolle die Koalition unter einem künftigen Ministerpräsidenten Sven Schulze abarbeiten.
Staffelstabübergabe rückt näher
Damit rückt eine vorzeitige Staffelstabübergabe von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) auf CDU-Landeschef Sven Schulze näher. Zuvor hatte bereits der CDU-Landesvorstand einstimmig für die Wahl von Schulze zum Ministerpräsidenten votiert. Diese soll noch im Januar vollzogen werden. Am Abend berät dazu auch der Landesvorstand der FDP.
Haseloff hatte den Koalitionspartnern zuvor signalisiert, für einen Wechsel an der Regierungsspitze zur Verfügung zu stehen. Seine Bedingung: eine Fortsetzung der schwarz-rot-gelben Koalition. Die Parteien sollen schriftlich zustimmen, dass die Inhalte des Koalitionsvertrages übernommen werden und das seit 2021 bestehende Bündnis aus CDU, SPD und FDP fortgeführt wird. Auch die Ressortverteilung soll sich nicht ändern.
SPD setzt auf Kontinuität
Die SPD setzt auf personelle Kontinuität in der Landesregierung. Willingmann soll Wissenschafts- und Umweltminister bleiben, Petra Grimm-Benne Gesundheits- und Sozialministerin. „In bewegten Zeiten braucht ein Land vor allem Verlässlichkeit. Darum geht es jetzt: um Kontinuität und eine handlungsfähige Regierung für Sachsen-Anhalt“, sagte Willingmann. Er führt die SPD als Spitzenkandidat in die Landtagswahl am 6. September.
Willingmann dankte Haseloff für die bisherige Zusammenarbeit. Es sei dem Ministerpräsidenten zu verdanken, dass die Koalition auch in schwierigen Zeiten geräuschlos zusammengearbeitet habe. „Wir gehen davon aus, dass dies auch unter seinem Nachfolger der Fall sein wird“, so Willingmann.
