Ostbeauftragter Schneider verärgert über Kritik am Intel-Standort
Die Kritik des IWH im Zuge der Ansiedlung von Intel in Magdeburg hat Wellen geschlagen. Ostbeauftragter Schneider wies diese nun zurück. Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister sucht das Gespräch mit der IWH-Spitze.
Berlin/Magdeburg - Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, hat Kritik am Standort Magdeburg für die neue Chipfabrik des US-Herstellers Intel zurückgewiesen. Der SPD-Politiker bezog dies vor allem auf die Einschätzung des Wirtschaftsforschungsinstituts IWH Halle, es stehe niemand „Schlange, um in Sachsen-Anhalt arbeiten zu dürfen“.
„Das ist ja keine Studie, die da zugrunde liegt, sondern eine eher vulgärökonomische Einschätzung, die vielleicht viel zitiert wird, aber der Sache nicht gerecht wird“, sagte Schneider am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Mich hat diese Zuspitzung sehr geärgert.“
Das Problem, Arbeitskräfte für Industrieansiedlungen in Ostdeutschland zu finden, erkannte Schneider an. „Wir brauchen Zuwanderung, in hohem Maße“, sagte Schneider. „Das bedeutet Migration innerhalb Deutschlands, aber auch von außerhalb.“
Bürgermeister und Unternehmen wüssten das und seien dafür offen. „Da hat sich die Stimmung binnen eines Jahres komplett gedreht“, sagte Schneider. Zuwanderung entscheide über Wachstumsperspektiven. „Da sind die nächsten sieben Jahre bis 2030 entscheidend“, sagte der Ostbeauftragte.
IWH-Präsident Reint Gropp und Stellvertreter Oliver Holtemöller hatten sich skeptisch über die Milliardenförderung für die Ansiedlung von Intel in Magdeburg geäußert. Holtemöller sagte dazu dem „Spiegel“: „Niemand steht Schlange, um in Sachsen-Anhalt arbeiten zu dürfen“. Magdeburg sei nicht strukturschwach, „aber für das, was da nun entsteht, ist die Struktur zu schwach.“
Mehrere CDU-Politiker hatten scharfe Kritik an den Äußerungen geübt. Auch Abgeordnete anderer Fraktionen in Sachsen-Anhalt zeigten sich über die Äußerungen der IWH-Spitze verwundert. Linke-Fraktionschefin Eva von Angern erklärte dagegen am Dienstag, die Landesregierung müsse nun dringend prüfen, welche Kritikpunkte der IWH-Experten zutreffen würden.
Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) will sich am Montag mit Gropp und Holtemöller zum Austausch treffen, wie das Wirtschaftsministerium in Magdeburg am Dienstag mitteilte. Thema sei unter anderem „die jüngste mediale Berichterstattung zur Ansiedlung des US-Chipherstellers Intel“.
Im März 2022 hatte Intel bekannt gegeben, dass in Sachsen-Anhalts Landeshauptstadt ab 2027 Chips der neuesten Generation produziert werden sollen. 17 Milliarden Euro waren als Startinvestition angekündigt worden, wegen steigender Bau- und Energiekosten könnte es jedoch teurer werden. Für das Vorhaben sollte es nach Angaben aus dem Bundestag 6,8 Milliarden Euro Fördermittel geben.
In einer ersten Ausbaustufe sollen zwei Halbleiterwerke gebaut werden, mehrere Tausend Arbeitsplätze könnten entstehen. „Das ist das größte Projekt in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg, wenn man die Gesamtinvestition sieht“, sagte Schulze im Januar im Landtag von Sachsen-Anhalt.
