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  3. Landesrechnungshof: Prüfer nehmen Mittel der Fraktionen unter die Lupe

Landesrechnungshof Prüfer nehmen Mittel der Fraktionen unter die Lupe

Für ihre Arbeit im Parlament erhalten die Landtagsfraktionen Geld. Werden die Mittel in Sachsen-Anhalt korrekt eingesetzt?

Von dpa 19.08.2024, 03:30
Im Sonderbericht von Rechnungshofpräsident Kay Barthel können etwa Verstöße der Fraktionen wegen Werbung für eine Partei auftauchen. (Archivfoto)
Im Sonderbericht von Rechnungshofpräsident Kay Barthel können etwa Verstöße der Fraktionen wegen Werbung für eine Partei auftauchen. (Archivfoto) Klaus-Dietmar Gabbert/dpa

Magdeburg - Der Landesrechnungshof will am Montag die Ergebnisse einer Prüfung zur Verwendung der Fraktionskostenzuschüsse in Sachsen-Anhalt vorstellen. Im Sonderbericht werden unter anderem Verstöße der Fraktionen wegen Werbung für eine Partei oder bei der Angemessenheit der Bewirtung thematisiert. 

Im Zentrum steht dabei auch die Frage, inwieweit fehlerhaft verwendete Mittel zurückgefordert werden können. Rechnungshofpräsident Kay Barthel soll sich dazu am Montagmorgen (10.00 Uhr) in einer Pressekonferenz in Magdeburg äußern.