Migration Polen-Beauftragter für Ende der Dauer-Grenzkontrollen
Feste Grenzkontrollen seit 2023, immer wieder Verlängerungen - wie lange noch? Der Polen-Beauftragte aus Brandenburg dringt auf den „Normalzustand“ und hofft auf rasche Verkehrslösungen für die A12.
Berlin/Frankfurt (Oder) - Stationäre Grenzkontrollen dürfen sich aus Sicht des Polen-Beauftragten der Bundesregierung, Knut Abraham, nicht zum Normalzustand entwickeln. Bei weiter rückläufigen Migrantenzahlen, die in den Schengen-Raum gelangten, stelle sich die Frage, wann Grenzkontrollen zurückgefahren werden könnten, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Stationäre Grenzkontrollen etwa zu Polen dürften „kein Dauerzustand“ sein.
Antrittsbesuch bei Woidke geplant
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Abraham aus dem Brandenburger Wahlkreis Elbe-Elster/Oberspreewald-Lausitz wurde im Mai dieses Jahres „zum Koordinator für die deutsch-polnische zwischengesellschaftliche und grenznahe Zusammenarbeit ernannt“. Sein Antrittsbesuch beim brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD), der selbst rund acht Jahre Polen-Koordinator war, steht noch bevor.
Deutschland kontrolliert bereits seit Oktober 2023 an der Grenze zu Polen, um irreguläre Migration zu stoppen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte kurz nach dem Antritt der neuen Bundesregierung im Mai noch intensivere Grenzkontrollen verfügt. Gleichzeitig ordnete er an, dass künftig auch Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden können.
Kein Ende der festen Grenzkontrollen in Sicht?
Polen reagierte im Juli mit eigenen Kontrollen. Sie sollten ursprünglich bis zum 5. August dauern, wurden aber zunächst bis zum 4. Oktober verlängert. „Ich rechne fest damit, dass es verlängert wird, weil die polnischen Kontrollen in direktem Bezug zu den deutschen stehen“, so Abraham. Deutschland verlängerte die Grenzkontrollen bereits bis März 2026.
Ein Schwerpunkt der stationären Grenzkontrollen in Brandenburg ist die stark genutzte Autobahn 12 in der Nähe von Frankfurt (Oder). Es gibt unter anderem viel Kritik, weil es immer wieder zu langen Staus kommt.
Forderung nach schneller Entlastung für A12
Es müsse kurzfristig eine pragmatische Verbesserung der Verkehrssituation erreicht werden, da es auf der A12 immer wieder zu unerträglichen Stausituationen komme, forderte Abraham. Er erwarte, dass dies in den kommenden Wochen umgesetzt werde. Die Autobahngesellschaft des Bundes kündigte im August an, dass die Verkehrsführung auf der A12 zur Eindämmung des Staurisikos im vierten Quartal dieses Jahres geändert werde. Geplant ist eine neue Spuraufteilung.
Im Schengen-Raum sind Grenzkontrollen eigentlich nicht vorgesehen. Seit dem 16. September vergangenen Jahres kontrolliert die Bundespolizei aber an den Landgrenzen zu Frankreich, Luxemburg, Belgien, den Niederlanden und Dänemark. An den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz gibt es die stichprobenartigen Kontrollen schon seit Mitte Oktober 2023, an der deutsch-österreichischen Landgrenze wurden sie bereits im Herbst 2015 eingeführt. Allerdings wird nicht ständig und nicht jeder einzelne Reisende kontrolliert.
