Landtag Opposition kritisiert Pläne zum Polizeiaufgabengesetz
Innenminister Georg Maier will das Polizeiaufgabengesetz reformieren. Doch in der Opposition und auch bei einem Koalitionspartner stößt er mit seinen Plänen teils auf Skepsis.
Erfurt - Die geplante Reform des Polizeiaufgabengesetzes stößt bei der Opposition im Thüringer Landtag auf Widerstand. Die Linke-Fraktion wolle dem entsprechenden Gesetzentwurf in seiner derzeitigen Form nicht zustimmen, sagte der Linke-Innenpolitiker Ronald Hande. Auch die AfD-Fraktion zeigte sich reserviert. Ihr innenpolitischer Sprecher Ingo Mühlmann sagte, er befürchte bei den Plänen zum automatisierten Abgleich von Daten im Internet politischen Missbrauch.
Innenminister Georg Maier (SPD) will der Polizei in Thüringen mehr Befugnisse einräumen. So soll Künstliche Intelligenz bei Ermittlungen helfen, eine elektronische Fußfessel für potenzielle Täter soll Opfer etwa häuslicher Gewalt besser schützen. Außerdem soll die Polizei künftig Taser einsetzen können.
Ein erster Referentenentwurf zum neuen Polizeiaufgabengesetz passierte bereits das Kabinett. Der Landtag müsste das Gesetz aber noch verabschieden. Bis dahin sind noch Änderungen möglich.
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