Innenpolitik Länder beraten über Entlastung der Kommunen und Wirtschaft
Den Kommunen in Deutschland fehlen Milliarden von Euro. Die Länder sehen auch den Bund in der Pflicht, wenn es um staatliche Aufgaben geht - und Änderungsbedarf bei der Finanzierung.
Berlin - Die Staatsmodernisierung und die Entlastung der Kommunen ist ein Schwerpunkt der Ministerpräsidentenkonferenz unter dem Vorsitz Sachsens in Berlin. Die Regierungschefs der Länder treffen sich an diesem Donnerstag. Nach Angaben der Staatskanzlei in Dresden sind weitere Themen neue Finanzierungsinstrumente für Bund und Länder und der nötige wirtschaftliche Aufschwung.
Laut Ankündigung soll in der Länderrunde unter anderem über die nationale Importstrategie für Wasserstoff, den Erhalt des Chemie-Standortes Deutschland und die Weiterentwicklung des Europäischen Chip Gesetzes (European Chips Act) beraten werden.
Das ursprünglich danach geplante Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wurde wegen seines Besuchs bei US-Präsident Trump verschoben. Es soll zu einem späteren Termin in ein oder zwei Wochen stattfinden.
