Landtag Nach Vorwürfen: AfD geht gegen Innenminister Maier vor
Maier äußerte den Verdacht, die AfD könnte mit Anfragen kritische Infrastruktur ausforschen. Dagegen wehrt sich die Fraktion juristisch.
Erfurt - Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag geht nach dem Vorwurf, ihr parlamentarisches Fragerecht im Sinne Russlands zu missbrauchen, rechtlich gegen Innenminister Georg Maier (SPD) vor. Die Fraktion habe in Person des Vorsitzenden der Fraktion, Björn Höcke, Strafanzeige und Strafantrag gegen Maier wegen falscher Verdächtigung, Verleumdung und Nötigung von Verfassungsorganen gestellt. Das sagte der justizpolitische Sprecher der Fraktion, Sascha Schlösser, in einem Video auf der Plattform „X“. Das „Handelsblatt“ habe man wegen seiner Berichterstattung abgemahnt.
Der Innenminister habe jedes Maß verloren und kenne nicht die Pflichten, die ihm sein Amt auferlege, führte Schlösser fort. Sicherheitsrelevante Anfragen habe Maier jederzeit zurückweisen können. „Stattdessen inszeniert er sich hier mit Verschwörungstheorien.“
Maier vermutet „Auftragsliste des Kremls“ hinter AfD-Anfragen
Maier hatte dem „Handelsblatt“ gesagt: „Schon seit geraumer Zeit beobachten wir mit zunehmender Sorge, dass die AfD das parlamentarische Fragerecht dazu missbraucht, gezielt unsere kritische Infrastruktur auszuforschen.“ Auch auf Bundesebene gebe es zahlreiche parlamentarische Anfragen dieser Art. „Es drängt sich geradezu der Eindruck auf, dass die AfD mit ihren Anfragen eine Auftragsliste des Kremls abarbeitet.“
Höcke hatte daraufhin die Amtstüchtigkeit des Innenministers infrage gestellt und Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) zu Konsequenzen aufgefordert. „Entlassen Sie endlich diesen politischen Irrläufer“, sagte er. Maier habe eine unerträgliche Verknüpfung von parlamentarischen Rechten, die alle Fraktionen haben, und der außenpolitischen Lage vorgenommen. In Thüringen ist die AfD vom Landesverfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestuft und wird seit einigen Jahren beobachtet.
