Parteien Nach Klausur: BSW will AfD-Vorschläge im Einzelfall prüfen
Auf einer Klausur hat die BSW-Fraktion darüber beraten, wie sie mit der AfD umgehen will. Die Abgeordneten lehnen eine Wahl von AfD-Kandidaten nicht grundsätzlich ab. Sie sehen aber auch Gefahren.
Erfurt - Nach internen Beratungen schließt die Thüringer BSW-Fraktion weiterhin die Wahl eines AfD-Kandidaten zum Vize-Landtagspräsidenten nicht aus. Sollte es die Funktionsfähigkeit des Parlaments oder des Staates erfordern, müssten AfD-Vertreter auch in Positionen gewählt werden, die dafür nötig seien, sagt der Vorsitzende der BSW-Fraktion, Frank Augsten, der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Die Thüringer BSW-Abgeordneten hatten zuvor bei einer Klausur über den Umgang mit der AfD beraten. Augsten sagte anschließend, es sei vor allem auch im Interesse der Menschen im Land wichtig, den Staat und seine Institutionen arbeitsfähig zu halten oder arbeitsfähig zu machen.
Ähnliches gelte nach Auffassung der Mehrheit der BSW-Abgeordneten auch dann, wenn die AfD Vorschläge vorlege, die im Interesse Thüringens seien, sagte Augsten. „Dinge, die das Land voranbringen, sind auch zu unterstützen, wenn sie von der AfD kommen“, sagte er. Er räumte allerdings ein, dass es einzelne Abgeordnete der BSW-Fraktion gebe, die diese Haltung nicht teilten, weil sie die AfD und ihre Politik so sehr ablehnten, dass sie weder personellen noch inhaltlichen Vorschlägen zustimmen wollten, die von der AfD kämen. Der Landesverband der AfD wird seit 2021 vom Thüringer Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft.
Kontroverse in der Brombeer-Koalition
Innerhalb der Brombeer-Koalition gibt es seit Monaten eine Kontroverse darüber, ob ein AfD-Kandidat in das Amt eines stellvertretenden Landtagsvize-Präsidenten gewählt werden soll oder nicht. Während CDU und BSW dies nicht grundsätzlich ablehnen, will die SPD keinen AfD-Vertreter in dieses Amt wählen. Die AfD-Landtagsfraktion blockiert unter anderem wegen der Nichtwahl ihrer bisherigen Vorschläge für dieses Amt die Wahl von Brombeer-Abgeordneten in den Richterwahlausschuss und den Staatsanwältewahlausschuss.
„Keine normale Partei“
Augsten sagte, obwohl die BSW-Fraktion mehrheitlich bereit sei, personelle und inhaltliche Vorschläge der AfD unter bestimmten Bedingungen mitzutragen, sei sich die Fraktion einig darüber, dass die AfD „keine normale Partei“ sei. „Es ändert sich nichts daran, dass wir die AfD als sehr gefährliche Partei einschätzen, in der es auch völkische Ansätze gibt“, sagte Augsten. Viele der Positionen der AfD etwa zu Migranten oder auch nicht heterosexuellen Menschen seien mit der grundgesetzlich garantierten Menschenwürde nicht vereinbar.
In der Sozialpolitik verfolge die AfD ebenso einen Ansatz, der nicht mit den Zielen des BSW in Einklang zu bringen sei. Die AfD wolle eine Umverteilung von den Armen zu den Reichen in Deutschland, sagte Augsten. „Das ist natürlich mit uns nicht zu machen.“
Seinen Angaben zufolge gibt es innerhalb der BSW-Fraktion auch Stimmen, die erhebliche Vorbehalte gegenüber einer Zusammenarbeit mit den Linken haben. Diese Einschätzung mache er sich persönlich allerdings ausdrücklich nicht zu eigen, sagte Augsten. „Ich halte das für gefährlich, das sollte man auf keinen Fall machen.“
